BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 137

Man kassiert die Dividende – und die ist ja nicht gering. Normalerweise ist es so: Wer zahlt, schafft an! In diesem Fall stimmt vielleicht eher: Wer kassiert, schafft an!

Kollege Kampl hat zuvor gesagt, es werde geredet, es werde geredet – und plötzlich werde gehandelt; daher könne er jetzt leider nicht zustimmen. – Diese Aussage kann ich gar nicht nachvollziehen, denn das, was wir mit unserem Antrag wollen, ist eine Aufforderung zum Handeln! Wenn Kollege Kampl handeln will, dann sollte er doch mitstimmen. Leider ist er nicht hier, vielleicht richten Sie ihm das aus! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.28

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Giefing. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.28

Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich muss nun von dieser Stelle aus eine kleine Chronologie eines Requiems erzählen, das mich vor drei Jahren sehr, sehr betroffen gemacht hat, und ich bin heute noch davon sehr betroffen.

Ich habe ein Schreiben vor mir, und zwar von jenem Herrn, den Sie heute schon zitiert haben, Mag. Josef Halbmayr, der im Mai 2000 mitteilt – ich zitiere –: Ich kann Ihnen versichern, dass die oftmals geäußerten Befürchtungen um Schließungen kleiner Postämter jeder Grundlage entbehren. (Bundesrat Konecny: Oh!) – Zitatende.

Im Juli 2001 hatte ich die Ehre, am Postamt meiner Heimatgemeinde anwesend sein zu dürfen. Es waren auch einige Damen und Herren der Post anwesend, wir haben mit Sekt gefeiert, dass die Post imstande war, dieses Gebäude beziehungsweise diese Räumlichkeiten zu adaptieren: neue Böden, neue Decken, neue Vorhänge, neue EDV, neue Büromöbel; das Ganze hat damals 44 000 € gekostet.

Ich möchte noch hinzufügen – und damit möchte ich dem, was ich heute schon mehr­mals im Zusammenhang mit dem Defizit gehört habe, entgegenwirken –: Sie können bitte nachschauen, mein Postamt war das achtbeste in Österreich, gerechnet auf die Einwohnerzahl. Die Postamtsleiterin ist auf Grund dieser Tatsache von der Post zu einem viertägigen Ausflug nach Jordanien eingeladen worden – kostenlos, weil sie eben so tüchtig ist und ihre Verkaufsziele erreicht hat.

Die Verkaufsziele wurden von dieser Dame sogar zu 179 Prozent erreicht! Sagen Sie mir also heute nicht, dass defizitäre Postämter geschlossen wurden, sondern geben Sie zu, dass zur damaligen Zeit auch andere Dinge mitgespielt haben! Eines davon möchte ich vielleicht erwähnen:

Ich lebe in der Buckligen Welt, und dort gab es damals wie heute lediglich zwei Ge­meinden mit SPÖ-Mehrheit. Ich glaube an den Zufall nicht, dass genau diese zwei Postämter geschlossen wurden. An diesen Zufall kann ich nicht glauben. (Bundesrat Konecny: Es ist schon ein Zufall, denn man schreibt ihn mit „CV“! – Heiterkeit der Bundesrätin Bachner.)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wenn ich jetzt höre, dass man innerhalb von 15 Minuten im nächsten Postamt sein müsse, dann betrachte ich das als blanken Hohn! Sie können sich das in meinem Fall anschauen: Die Leute, die nicht mobil sind, keinem PKW haben, sind nachweislich sechs Stunden unterwegs, weil eben keine direkte öffentliche Verbindung in das zugeteilte Postamt führt. (Bundesrat Kraml: Ja: Näher beim Bürger!) Noch dazu bin ich – das möchte ich heute unbedingt noch anbrin­gen –, weil eben Niederösterreicher, zu einem Postamt in Niederösterreich zugeteilt worden. Dafür aber müssen meine Leute mit einem Autobus in eine andere Ortschaft fahren, dort aussteigen und auf den nächsten Autobus warten, damit sie weiter-