BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 138

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kommen – also sehr angenehm im Winter, vor allem für ältere Leuten, die nicht mobil sind.

Ich persönlich behaupte immer: Eine Randgemeinde wie meine gehört kaum zu Nie­derösterreich und nicht zum Burgenland! – Ich behaupte das deshalb, weil das nächstgelegene burgenländische Postamt, in einer Ebene, lediglich sechs Kilometer entfernt ist, das nächste niederösterreichische Postamt hingegen ist 18 Kilometer entfernt. Ein Strich in der Landkarte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewegt leider nicht zum Umdenken – zu Lasten meiner Gemeindebürger!

Was hat man dann gemacht? – Postpartner gesucht! In meiner Nachbargemeinde aus dem Burgenland, in Sieggraben, hat man mit großem Trara in den Medien, in der Presse, im Fernsehen, einen Lebensmittelhandel dazu animiert, er möge Postpartner sein. Lediglich sechs oder sieben Monate später – ohne Presse-Trara, ohne Fernseh-Trara – hat dieser Postpartner seine Partnerschaft gekündigt. Auch die Leute dort ha­ben also jetzt keine Möglichkeit mehr, zu einem Postamt zu kommen. 220 Postämter wurden in Niederösterreich geschlossen.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das wäre zum Beispiel ein Anlassfall, darüber nachzudenken, was man mit jenen Postämtern macht, die man aus meiner Sicht – und diese Daten und Fakten dafür kann ich Ihnen gerne geben – aus Willkür geschlossen hat. Jetzt macht man das wahrscheinlich etwas anders. Aber man sollte sich auch fragen, was man mit diesen Postämtern macht, ob man vielleicht die Möglichkeit sieht, diese wieder aufzusperren.

Ich habe zum damaligen Zeitpunkt der Post angeboten: Die Gemeinde übernimmt die Miete, die Gemeinde übernimmt auch die Personalkosten – und trotzdem wurde mir dieses Postamt zugesperrt! Eine Schande für die Republik Österreich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dazu kommt noch: Diese Dame, die zu 179 Prozent ihre Verkaufsziele erreicht hat, ist 34 Jahre alt, sie wurde nun in Pension geschickt! (Bundesrat Schimböck: Kollege Gudenus, aufpassen!) Außer einem psychologischen Schaden hat die Dame auch ihr Selbstwertgefühl verloren, sie sitzt zu Hause und kann im Grunde genommen nichts machen. Sie fühlt sich von der Gesellschaft ausgestoßen.

Was sagen wir jenen Damen und Herren, die von der Regierung statt 60 Jahren ein Pensionsantrittsalter von 61,5 Jahren oktroyiert bekamen, während 34-jährige Arbeits­willige zu Hause bleiben? Auch das ist, meine ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, gegen unser System, gegen jede Logik! (Ruf bei der SPÖ: Skandal!)

Sie haben gesagt, Sie hätten die Liste von der Gewerkschaft bekommen. Wir haben die Liste auch von der Gewerkschaft bekommen. Es war zu diesem Zeitpunkt von der Schließung von in etwa 400 Postämtern die Rede, heute ist schon mehrmals angeführt worden, es sollen 356 sein. In der Folge sagte Minister Bartenstein im Fernsehen, er sei gegen die Schließung von 1 000 Postämtern. Ich wette mit Ihnen, dass er in den nächsten zwei, drei Wochen auftaucht und sagt, er sei der Retter von 600 Postämtern, deren Schließung in Wirklichkeit niemals zur Diskussion gestanden ist! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Ich nehme an, dass die Folge davon sein wird, dass man die Post an die Börse bringt oder ins Ausland verkauft. Wir Sozialdemokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten in diesem Zusammenhang nichts von der Börse, uns ist das Börsel des kleinen Mannes wichtiger! Wenn dieser Verkehrswege auf sich nehmen muss, dann hat er auch dadurch Ausgaben, die heute noch gar nicht angesprochen wurden.

Menschliche Schicksale wie die vieler Postbediensteter sind uns ebenfalls wichtig. Betonen möchte ich – damit Sie genau wissen, was ich meine –: Es waren bei der Post


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