BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 139

durchaus Leute beschäftigt, die vielleicht in der Privatwirtschaft Mühe gehabt hätten, mitzuhalten. Ich meine das nicht negativ. Diese Leute sind jetzt zu Hause, nur werden sie im Unterschied dazu heute von der Allgemeinheit bezahlt; zum damaligen Zeit­punkt, als er Briefträger war, hat er sich seine Pensionsversicherungsbeiträge selber bezahlt, er hat auch selber die Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt, was jetzt in diesem neuen System leider nicht der Fall ist.

Ich erinnere mich genau an Frau Minister Forstinger – Sie können das im Parlaments­protokoll vom Oktober 2001 nachlesen –, die sagte, sie werde nicht zustimmen, wenn die Bürgermeister die Schließung nicht akzeptieren. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll man denn heute noch Regierungsmitgliedern glauben, wenn vorher argumentiert wird: Wenn die Bürgermeister das nicht akzeptieren, werde auch ich nicht zustimmen!?

All diese Gruppen, die sich heute so stark machen für den ländlichen Raum, dafür, dass man den ländlichen Raum fördern müsse, all diese sind auch genau jene, die dann die Postämter schließen. Das kann und das werde ich nicht verstehen!

Zum Abschluss: Frau Kollegin Diesner-Wais, Sie haben mir heute in eindrucksvoller Weise ein Schlagwort geliefert, als Sie gemeint haben, schwarz sei eine gute Farbe. Im Zusammenhang mit der Postämterschließung verbinde ich schwarz mit Trauer, Trauer für die Bewohner kleiner Gemeinden, Trauer für Leute, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen müssen, für ältere Personen.

Ich meine daher, dass unsere heutige Sitzung des Bundesrates in diesem Zusam­menhang durchaus zu einer Trauersitzung erklärt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.39

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.39

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie geht es einem Kutscher, der zwei Pferde hat – Herr Kollege Spiegelfeld, der von diesem Metier mehr weiß, wird uns vielleicht die Antwort geben können –, und beide Pferde rennen jedes für sich in eine andere Richtung?

Das ist in etwa die Situation, die man im zuständigen Ministerium vorfindet. Die Pferde – Sie entschuldigen, Herr Staatssekretär, dass ich Sie jetzt als Pferd bezeichne, aber ich bezeichne auch Herrn Kukacka als das zweite Pferd (Heiterkeit) –, rennen in völlig verschiedene Richtungen. Sie kämpfen – und Herr Kukacka hat noch vor un­gefähr eineinhalb Stunden in Bezug auf den Staatssekretär, seinen Kollegen Mainoni, gesagt: Ich habe einen anderen wirtschaftlichen Zugang! – Das heißt, er versteht das, was Herr Mainoni hier vorgetragen hat, nicht! Er versteht es einfach nicht.

Das ist auch das Problem, das eigentlich nicht die FPÖ, sondern nur die ÖVP mit diesem Thema hat; daher verstehe ich auch die Abstinenz von dieser Seite hier an diesem Rednerpult. Der Herr Landeshauptmann von Tirol jedenfalls läuft Sturm gegen die Postamtsschließungen.

Übrigens, liebe Frau Kollegin Fröhlich, Herr Kollege Kritzinger, Sie müssten heute ganz anders abstimmen, sonst wird Ihnen vielleicht der Herr Landeshauptmann einen Marsch blasen (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), weil er nämlich eine ganz andere Meinung vertritt. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass Frau Abgeord­nete Hakl vor eineinhalb Stunden im zuständigen Ausschuss des Nationalrates die Vertagung beantragt hat.