Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 27

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wir zwar anders durchgeführt hätten, die aber im Prinzip richtig ist –, zu jenem Punkt, wo ich sagen muss: Das stellt nun die Intentionen völlig auf den Kopf!

Innenminister Strasser hat ein Jahr lang mit der Fiktion operiert, dass es nur eine ganz niedrige Zahl von Leitungsposten geben wird, die anlässlich dieser Zusammenführung der Exekutive neu ausgeschrieben werden. Es war hier im Bundesrat, wo zum ersten Mal – interessanterweise nicht von Herrn Minister Strasser; manchmal haben Vertre­tungen durchaus ihren Reiz, da wird etwas ausgeplaudert, was der Ressortchef nicht so gerne sagen möchte – tatsächlich angekündigt wurde, dass mehr als 5 000, etwa 5 300 so genannte Leitungsfunktionen neu ausgeschrieben werden. Bei einem Per­sonalstand von rund 30 000 kann man sich vorstellen, was das für Leitungsfunktionen sind. Da geht es nicht um zentrale befehlsgebende Stäbe, sondern da geht es um jeden, der zwei oder drei Leute in irgendeiner Form in einem Unterstellungsverhältnis kommandiert.

Ich frage noch einmal: Können Sie sich vorstellen – ich habe mit Kollegem Himmer diesbezüglich schon einmal die Klingen gekreuzt –, dass ein Unternehmen der Privatwirtschaft innerhalb eines Jahres jeden Leitungsposten bis hinunter zu einem, der zwei oder drei Leute unter sich hat, neu ausschreibt?

Wer mit der Exekutive etwas zu tun hat, der weiß heute schon, wie das dort abläuft. Das ist zu spüren, das ist zu merken. Es häufen sich die anonymen Anzeigen, das Mobbing erreicht ungeahnte Höhepunkte, weil jeder, der einen solchen Job hat, diesen natürlich wieder haben möchte und verteidigt. Es gibt aber immer mehr als einen anderen, der diesen Job auch gerne hätte.

Ich könnte jetzt in Klammern dazusagen, es ist vielleicht Sinn der jetzt getroffenen Personalentscheidung, dass die Funktion des Innenministers in den Händen des niederösterreichischen ÖAAB bleibt, damit sichergestellt ist, dass die Postenbeset­zungen à la niederösterreichischem Straßendienst durchgeführt werden. Aber ich weiß nicht, ob das die Intentionen sind.

Klar ist – obwohl Herr Kößl ausdrücklich gesagt hat, es sei ja nur selbstverständlich, dass sich der Minister für solche Positionen die besten Köpfe aussuchen wird; die sind halt alle schwarz gefärbt, aber der springende Punkt ist gar nicht die politische Umfär­bung, ob sie stattfindet oder nicht –, der springende Punkt ist, dass die Exekutive ein Jahr lang im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt sein wird. Jeder gegen jeden!

Hinzu kommt, dass alle, die gemeint haben, ihren Job fix in der Tasche zu haben, weil sie mit Herrn Strasser gut sind, doppelt verunsichert sind, weil sie nicht wissen, ob mit der neuen Ministerin ein ebenso gutes Einvernehmen bestehen wird. Herrn Minister Platter ist es erspart geblieben, sich hier festlegen zu müssen.

Die totale Verunsicherung der Exekutive ist heute schon die Folge. Am Ende des nächsten Jahres wird sich das langsam legen, wenn die Posten besetzt sind, aber glauben Sie mir, der Kriminalitätsbekämpfung dient diese Lahmlegung der Exekutive nicht. Und das vor allem ist der Grund dafür, dass wir zu einem Gesetz, das in anderen Stücken durchaus positive Ansätze hat, nein sagen müssen – im Interesse der Beschäftigten, im Interesse der Sicherheit Österreichs und im Interesse einer Exe­kutive, die sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können soll, nämlich darauf, gegen diese Kriminalitätswelle vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

9.36

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 


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