den nächsten Jahren die Polizei sehr stark mit sich selbst beschäftigt sein wird. Ähnliches haben wir im Zuge der Universitätsreform gesehen: Große Veränderungen führen dazu, dass eine Organisation sich sehr stark mit internen Dingen beschäftigen muss. (Bundesrat Mag. Himmer: Also keine Veränderungen!) – Schon Veränderungen, aber halt mit Maß und Ziel, und ob die 5 300 Posten wirklich so ausgeschrieben werden müssen, das ist halt die Frage. Das Interessante ist nämlich, dass diese Postenausschreibungen für die ÖVP schon einen Mehrwert bringen, was es aus ihrer Sicht durchaus nachvollziehbar macht, dass man das alles in einem Aufwaschen macht. Man könnte sagen, die ÖVP sieht die Sache so: Hauptsache, das Ergebnis ist in Ordnung.
Interessant ist schon, dass immer von den besten Köpfen die Rede ist, aber, sagen wir einmal, die nötige Farbenblindheit bei der Bestellung dieser besten Köpfe dann nicht immer gegeben ist. Und ich wage zu behaupten, dass, wenn man sich die zukünftigen besten Köpfe anschaut, ein ganz erstaunlich großer Anteil an schwarz eingefärbten besten Köpfen darunter zu finden sein wird. (Bundesrätin Gansterer: Es sind halt die besten! Was sollen wir machen?) Wenn Sie der Meinung sind, das ist automatisch so und das ist eine Voraussetzung, um in die Partei aufgenommen zu werden, dann muss man das im Detail beweisen. Es sollte aber im Prinzip bei einer Stellenbesetzung nicht ausschlaggebend sein, bei welcher Partei jemand ist, aber ich fürchte, das wird in diesem Fall allerdings passieren. (Bundesrat Mag. Himmer: Genauso wird es auch gehandhabt!) Das werden wir dann in der Zukunft, glaube ich, sehr gut sehen können, ob es wirklich so ist, wie Sie es jetzt behaupten. Ich bezweifle das jedenfalls sehr stark.
Für problematisch halte ich die Frage der Schutzzonen, denn da fehlen absolut die notwendigen Kriterien. Wo sind die Kriterien, die festlegen, ob eine Schutzzone um eine Schule sinnvoll ist oder nicht? Es gibt sicher Fälle, wo man objektiv sagen kann, ja, hier ist auf jeden Fall eine Schutzzone notwendig, aber es gibt einen sehr, sehr großen Graubereich, und da ist dann die Frage, wie sinnvoll, wie willkürlich da die Entscheidungen gefällt werden.
Zum Thema Überwachung muss ich generell sagen, es muss schon eines klar sein: Überwachung kann kein Allheilmittel sein, und es wird auch in einem absoluten Überwachungsstaat immer noch Kriminalität geben. Also wenn gesagt wird, dass eine erhöhte Überwachung dazu führt, dass die Abschreckung größer ist und dass die Kriminalität sinkt, dann bezweifle ich das sehr stark. Man muss hier immer daran denken, dass es hier auch um Grundrechte geht; also die Frage der Überwachung ist eine höchst sensible. (Beifall bei den Grünen.)
Was sicher nicht passieren wird, ist, dass durch eine erhöhte Überwachung das subjektive Sicherheitsgefühl langfristig erhöht wird. Damit dieses subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht wird, muss auch die Aufklärungsrate steigen, und das wird meiner Meinung nach, zumindest in den nächsten Jahren, nicht passieren. Aber das können wir dann im nächsten Jahr überprüfen, ob sich das so eingestellt hat.
Es werden auch neue Uniformen, so schön sie sein mögen, das Sicherheitsgefühl nicht steigern, und diese Ausschreibungen werden, wie ich schon ausgeführt habe, in den nächsten Jahren die Polizei sicherlich sehr stark mit sich selbst beschäftigen.
Interessant wäre gewesen – das sei abschließend gesagt –, dieses Thema mit dem bislang dafür zuständigen Bundesminister Strasser oder aber mit der zukünftig dafür zuständigen Bundesministerin Prokop zu diskutieren. Nichts gegen den hier anwesenden Herrn Minister, aber das sind halt die zwei Personen, von denen die eine in der Vergangenheit dafür zuständig war und die andere in der Zukunft dafür zuständig sein wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Für ein paar Tage – seien Sie mir nicht böse, aber ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass es interessanter wäre, das mit der Dame zu
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