Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 42

diskutieren, die zukünftig dafür zuständig ist. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Medial hat sie ja schon ein paar interessante Ansätze verlauten lassen. Ich freue mich schon auf die Diskussionen mit der zukünftigen Bundesministerin und bin gespannt, wie sehr sich diese Ansätze auch in Zukunft bei ihrer Arbeit zeigen werden. Ich glaube aber, Sie müssen uns schon zugestehen, dieses unser Ansinnen, dieses Thema mit der zukünftigen Bundesministerin zu diskutieren, war durchaus ein nachvollziehbares und ein vernünftiges, aber wir werden das sicher nachholen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

10.37

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.37

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Kollegen und Kolleginnen! Noch ein paar kurze Worte an den Herrn Bun­desminister in seiner Funktion als Landesverteidigungsminister. Ganz kann er sich ja in den letzten Tagen nicht getrennt haben von dem Amt. Es ist hier bekannt, dass ich nicht immer auf seiner Seite stand, zumindest in einem Punkt nicht: das waren diese leidigen Abfangjäger. Aber das ist nicht das Thema.

Der Herr Bundesminister hat, wie es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen stand, „wegen Führungsfehlern und Ausbildungsabsurditäten im Bundesheer den Kopf hinhalten“ müssen, und ich hoffe, dass es nur dabei geblieben ist. Denn so, wie in Deutschland der Bundeswehrbeauftragte, der ehemalige Staatsanwalt und SPD-Abgeordnete Penner, festgestellt hat, dass die meisten Anschuldigungen als Rohr­krepierer zu bezeichnen sind und dass ein Verdacht auf strafrechtliche Vergehen in den wenigsten Fällen zutreffend ist und manches schlicht aufgebauscht und oft aus persönlichen Gründen hervorgezerrt worden ist, hoffe ich und bin ich überzeugt, dass das im Bundesheer bei uns auch der Fall ist. Ich hoffe, dass der Herr Bundesminister diese Sache in seiner gewohnt tüchtigen Art erledigen kann.

Aber jetzt zurück zu unserem heutigen Gesetz. Ich glaube, es ist ein notwendiges Gesetz. Ich bin Wiener Bundesrat und zitiere daher jetzt meinen Wiener Landes­parteiobmann Heinz Christian Strache. Er sagt, dass wir ein Plus von 40 Prozent im Bereich der Kriminalität haben, ein Minus von 20 Prozent bei der Aufklärung. Anders ausgedrückt: 73 Prozent der 700 000 Delikte im Jahr werden nicht aufgeklärt. Und ich bin überzeugt und setze meine ganze Hoffnung darauf, dass diese Zusammenlegung der Wachkörper die Möglichkeit bietet, bessere Resultate zu liefern.

Er erwähnt auch, dass von den 2 600 jüngst in Wien angezeigten Drogenhändlern 1 500 Afrikaner waren, von denen 1 470 – das sind 98 Prozent – ein laufendes Asyl­verfahren haben. Also hier ist es wirklich notwendig, entscheidend einzugreifen, und es wartet auf die neue Ministerin eine Menge Reparaturarbeit.

Was mich an dieser Zusammenlegung der Wachkörper jedoch stört, ist – und das wurde uns im Ausschuss durch einen Herrn des Ministeriums gesagt – die Schaffung einer neuen Identität.

Wofür brauchen die Wachkörper eine neue Identität? War die bisherige Identität der Wachkörper schlecht? Haben die bisherigen Wachebeamten der verschiedenen Wach­körper unter ihrer bisherigen Identität gelitten? Ist es nicht üblich, Traditionen schlei­fend mitzunehmen und in die neue Identität hineinzutragen?

Bundesminister Strasser hat vor ein paar Jahren einmal auf die Anfrage des Kollegen Weilharter bezüglich einer Zusammenlegung folgende sehr sympathische Antwort