und zwar auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten der anderen und auf Kosten des Wettbewerbs – vergessen Sie das nicht! –, und machen sich ein Körberlgeld.
So kann es nicht sein! So kann man aber auch keine Gesetze machen, dass man sagt: Bis zum Schluss kannst du es dir noch selbst aussuchen, was passiert.
Anständige und ordentliche Anstellungen sind also nicht nur im Sinne der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber. Die Konkurrenz ist da ganz klar und deutlich zu sehen. Was ist dabei herausgekommen? – Wenn man auf Baustellen geht, bietet sich folgendes Bild: Ich muss euch sagen, es ist fast menschenverachtend, wenn man zusehen muss, wie Kollegen, die genau wissen, dass sie nicht ordentlich angemeldet sind, denen man gesagt hat, sie dürfen arbeiten, sie bekommen etwas, weil sie das Geld brauchen, im Grunde genommen keine andere Chance haben, wie Tiere gejagt werden, davonlaufen, weil eben eingeschritten werden muss. Und derjenige, der dafür verantwortlich ist, der Schwarzunternehmer, sitzt dort und kann sich bis zur letzten Minute aussuchen, was passiert. So kann es nicht sein!
Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als Sozialbetrug, der tagtäglich begangen wird. Ich glaube, hier hätten wir die Chance gehabt, klare Fronten zu schaffen. Wir haben diese wieder einmal an uns vorübergehen lassen. Regelungen zu schaffen, die in vielen Bereichen wirkungslos bleiben, das ist eben eine Art von Gesetzen, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, offensichtlich mitverantworten werden, mitverantworten müssen, wenn Sie dieser Regelung in dieser Form zustimmen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat am 2. Dezember in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen – ich möchte das noch einmal in Erinnerung bringen –, dass diese Probleme in vielen Bereichen mit einem relativ einfachen System, nämlich der Generalunternehmerhaftung, in den Griff bekommen hätten werden können. Die ÖVP, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, hat es seit Jahren immer wieder ganz bewusst vermieden, Lösungen zu treffen. Auch in Zeiten der großen Koalition konnten wir zwar über alles sprechen, nur wurden diese Vorschläge immer wieder von Ihrer Seite aus abgelehnt. Sie vertreten eine Lobby, wobei ich nicht weiß, ob das wirklich eine Lobby ist, die es verdient, von Ihnen vertreten zu werden. Vor allem auch im Bereich der Unternehmer sollten Sie sich wirklich ansehen, vor wem Sie wieder in die Knie gegangen sind oder in die Knie gehen.
Um dem Vorwurf, der so gerne immer wieder kommt – habt ihr bessere Vorschläge? was hätten wir denn besser machen können? –, gleich zu begegnen, sage ich: Wir haben als ÖGB, auch mit der Arbeitgeberseite, die Sozialpartner, ein Projekt ausgearbeitet, wie solch ein Gesetz aussehen könnte. Es wurde negiert. Präsident Verzetnitsch hat bei der letzten Nationalratssitzung wieder einmal – ich sage bewusst: wieder einmal; Frau Minister, Sie werden das wissen – den seit 8. Juli 2003 bestehenden Antrag angesprochen, der sich genau damit auseinander setzt, Punkt für Punkt. Es sind über 15 Seiten, wie dieses Gesetz aussehen könnte, welche Möglichkeiten bestehen – nicht nur einseitig vom ÖGB. Wie gesagt: Die Sozialpartner, gemeinsam Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite, haben Vorschläge erarbeitet, um zu diskutieren, einzubringen und eine Basis für ein Gesetz zu schaffen.
Sie haben diese Chance nicht nur vertan, nein, Sie haben in Wirklichkeit wiederum in einer Husch-Pfusch-Manier etwas über die Bühne gebracht, was niemandem etwas bringt, außer einer kleinen Gruppe, die Betrüger sind, nämlich Sozialbetrüger! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie damit leben können, ich verstehe das nicht!
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