Meine Fraktion und ich werden diesem Antrag sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.40
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat
Dipl.-Ing. Bogensperger. Ich erteile ihm das Wort. (Die Beleuchtung im
Saal wird schwächer. – Bundesrat Konecny: Wir wissen, dass es mit der
Regierung zu Ende geht! Aber so drastisch? – Heiterkeit bei der SPÖ.)
11.40
Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zum Tagesordnungspunkt 6, Bekämpfung des Sozialbetrugs, sprechen. Erlauben Sie mir, dass ich nur einige Daten aus meinem Bereich, der Finanz, aufzeige.
Die
Betrugsbekämpfungseinheit KIAB, Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung,
die bei der Finanz angesiedelt ist, besteht seit 1.7.2002. Die KIAB hat in
Zusammenarbeit mit den Finanzämtern und der Steuerfahndung so genannte
Aktionstage durchgeführt.
Ein
Aktionstag „Betrugsbekämpfung Baugewerbe“ war am 22.6.2004. Es waren
875 Bedienstete – wie gesagt, von Finanzamt, KIAB und
Steuerfahndung – im Einsatz. 1 958 Unternehmen wurden geprüft,
592 Baustellen kontrolliert. Davon waren 34 Schwarzunternehmen, wo
Nachforderungen an Einkommensteuer und USt gegeben waren.
135 Beschäftigte waren nicht ordnungsgemäß angemeldet. Eine Nachforderung
von 7,2 Millionen € ist herausgekommen, 0,5 Millionen € an
Sicherstellungsaufträgen.
Ein
Aktionstag „Betrugsbekämpfung Transportgewerbe“ – Kollege Reisenberger hat
es vorhin angeschnitten – fand am 11.11.2004 statt. 624 Beamte der
Zoll- und Finanzämter waren im Einsatz. 45 Kontrollorte gab es im ganzen
Bundesgebiet, 1 564 Fahrzeuge wurden kontrolliert.
Forderungspfändungen: 6,4 Millionen €.
Ein
Aktionstag noch: „Abgabeneinbringung“, am 24.11.2004. 260 Bedienstete
waren im Einsatz. Es kam zu Sofortzahlungen in Höhe von
2,4 Millionen €, 602 Forderungspfändungen im Gegenwert von über
4,8 Millionen €, 361 Sachpfändungen und
2 151 Forderungserhebungen.
Aktion „Sonderprüfung Investitionszuwachs“: 860 Sonderprüfungen im
Oktober 2004; davon 376 Fälle mit Nachforderungen, das sind
44 Prozent. Mehrergebnis im Oktober: insgesamt 40,5 Millionen €.
Der Steuer- und Abgabenbetrug und der Sozialversicherungsbetrug führen zu
Wettbewerbsverzerrungen, schaden der Wirtschaft und jedem Einzelnen, der
dadurch eine höhere Steuerleistung und Sozialversicherungsleistung erbringen
muss. Bei der Betrugsbekämpfung durch das Bundesministerium für Finanzen geht
es nicht darum, die Wirtschaft durch verstärkte Kontrollen zu belasten, sondern
faire Bedingungen für alle sicherzustellen.
Kollege Reisenberger! Es gibt überwiegend schon Betriebe, die die Gesetze
einhalten.
Es ist aus unserer Sicht eine wichtige Maßnahme, die hier vorliegt. Daher stimmen wir dem Gesetzesantrag gerne zu. Es ist auch zu erwarten, dass sich dadurch einiges ändern wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.43
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn
Bundesrat Schennach das Wort.
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