Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.
12.35
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte Stellung nehmen zum Entschließungsantrag, der vom Kollegen Bogensperger eingebracht wurde.
Herr Kollege Bogensperger! Dieses Projekt
in Spielberg mag vielleicht ein sehr zentrales, wichtiges für Ihre Region sein.
Was ich wirklich für wichtig halte, ist, diese Regionen – wir haben viele;
Sie in der Steiermark, wir auch in Oberösterreich – zu unterstützen.
Arbeitsplätze sind das Rückgrat dieser Regionen. Sie gehören gestärkt, sie gehören
unterstützt, sie gehören gefördert. (Bundesrat
Dipl.-Ing. Bogensperger: Das
ist ein Projekt für ganz Österreich!)
In mancherlei Hinsicht muss man aber die Sicherung der Arbeitsplätze in einem größeren Kontext sehen. Und etwas verwundert mich schon: Die Berichte in den Medien belegen, dass der Steiermärkischen Landesregierung die Probleme, die jetzt zu einem ablehnenden Bescheid geführt haben, schon seit geraumer Zeit bewusst gemacht worden sind und diesbezüglich nicht reagiert wurde. (Beifall bei den Grünen.)
Dass ein Projekt von einer Projektgröße von 700 Millionen €, von dem sich Herr Mateschitz ja längst distanziert hat, zu 90 Millionen € vom Land Steiermark gefördert werden soll, ist auch außerordentlich gut, und ich denke, mit den 90 Millionen € kann man sehr viel anderes im Bereich Bildung, Forschung, Betriebsansiedlung machen.
Was für uns etwas verwunderlich ist in diesem Antrag, ist die Task force. Ich meine, den Ausdruck „Task force“ kenne ich bislang nur aus den Schwarzenegger-Filmen. Einen derart eigenwilligen Begriff für progressive, fortschrittliche Maßnahmen zu verwenden, erscheint uns etwas befremdend.
Was klar ist für uns – und das möchte ich hier feststellen für die grüne Fraktion –, ist, dass wir dazu stehen, dass es ganz wichtig ist, die Arbeitsplätze und die Regionen im ökonomischen Kontext und in ökonomischer Hinsicht zu fördern und zu fordern.
Dem Entschließungsantrag, so wie er jetzt
vorliegt – Kollege Hösele hat ihn uns nur überreicht, man hat in dieser
Form auch nicht das Gespräch gesucht, um etwaige Adaptierungen
vorzunehmen –, können wir so nicht näher treten. Wobei es für uns völlig
klar ist, dass das Ziel „Arbeitsplätze in die Regionen“ ein zentrales sein muss
und vorangetrieben werden muss und außer jedem Zweifel steht. (Beifall bei
den Grünen. – Bundesrat Ing. Kampl:
Arbeitsplätze sind wichtig!)
12.38
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zellot. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.38
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Mit dieser UVP-Novelle wird die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie in österreichisches Recht umgesetzt. Diese Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie ist natürlich ein Fortschritt in der Gesetzgebung, was die UVP-Novelle betrifft.
Wichtige Änderungen sind auch im Bereich der UVP für die Bundesstraßen und für die Hochleistungsstrecken – was positiv ist – vorgesehen. Um diese Verfahren europarechtskonform und rechtssicher zu gestalten, sollen der Trassenverordnung immer Genehmigungsverfahren folgen, in denen die UVP berücksichtigt werden kann.
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