Parallel dazu wurde im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich auch vereinbart, mit einem Maßnahmenmix insgesamt 300 Millionen an Kostendämpfungen zu erreichen. Die wichtigste Maßnahme dabei ist die Reduktion der Belagstage durch den Wegfall falscher Verrechnungsanreize bei verschiedenen klinischen Eingriffen.
Abschließend ist zu sagen, dass sich die
Bundesländer und der Bund in einer gemeinsamen Kraftanstrengung darauf geeinigt
haben, dass in den nächsten Jahren wesentliche Strukturänderungen in der Organisation
und in der Finanzierung der österreichischen Gesundheitsvorsorge erfolgen. Es
ist dies ein zukunftsweisendes, mit Vernunft und Augenmaß geschnürtes
Reformpaket, das von einem hervorragenden Gesundheitsmanagement unserer Frau
Bundesministerin Rauch-Kallat zeugt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.46
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.
13.47
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Position der Grünen zu diesem sehr heiklen, sensiblen Bereich der Gesundheit ist die, dass wir bei den Tagesordnungspunkten 11 und 12 dagegen sind, während Tagesordnungspunkt 13 unsere Zustimmung erfahren wird. Bei den Tagesordnungspunkten 11 und 12 sind wir deshalb dagegen, weil unsere tiefe Überzeugung die ist, dass das zu wenig weit reichend ist, zu wenig nachhaltige Sicherung gibt und zu wenig innovative Wege geht.
Es gibt in der Gesundheitsökonomie ein Buch mit dem Titel „Pricing the priceless“. Ich denke, das enthält genau das Richtige, nämlich sozusagen das Bewerten des Unbezahlbaren. Es geht da um die schwierige Thematik und den sensiblen Bereich der Gesundheit im Leben eines Menschen. Es bedarf einer sehr umfassenden Anstrengung und der Einbeziehung aller Kräfte in diesem Land, um tatsächlich eine Neuorganisation des Gesundheitswesens auf die Beine zu stellen.
Unser Gesundheitswesen ist weltweit durchaus präsentabel, aber um es tatsächlich abzusichern, Frau Ministerin, bedarf es mehr als jener Maßnahmen, die momentan vorliegen, insbesondere jener in den Tagesordnungspunkten 11 und 12 enthaltenen, wo es um die Neuorganisation des Gesundheitswesens geht, und zwar mit folgenden Hauptpunkten: Überwindung der Trennung der einzelnen Sektoren, intra- und extramuraler Bereich, Inangriffnahme der Kostendämpfung und Finanzierbarkeit, Vorantreiben der Vorsorgemaßnahmen. All das soll die Neuorganisation des Gesundheitswesens bewirken, doch wir haben große Zweifel, dass das damit machbar ist.
Beim Tagesordnungspunkt 12 sind es geschlagene acht Gesetze, die mit zwei neuen Gesetzen verändert werden sollen. Das eine ist das Gesundheitsqualitätsgesetz, das in der Form, wie es vorliegt, durchaus unsere Zustimmung findet, Frau Ministerin. Nachdem aber leider nicht getrennt abgestimmt wird und es wiederum sozusagen eine Sammelabstimmung gibt, kann ich das hier nur in dieser Form zum Ausdruck bringen.
Was sicher schwierig ist, ist das Thema Gesundheitstelematikgesetz. Da ist ganz klar – die Kritik der ARGE Daten zeigt das auch –, dass es Mängel gibt, die den Datenschutz betreffen, so zum Beispiel der Umstand, dass Daten aus dem medizinischen Sektor manchmal sehr kurzfristig gültig sind, ihre Gültigkeit verlieren, aber trotzdem weiterhin gespeichert werden. Das liegt dem Gesundheitstelematikgesetz ein Bild eines Menschen zugrunde, wo auf Reparatur abgezielt wird. Das ist ein sehr mechanistisches Grundverständnis. Wir meinen, dass diese Gesetzesvorlage viel zu wenig weit greift,
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