sehr wichtig, nicht nur, was die Kostenseite betrifft, sondern auch, weil die Behandlung insgesamt effizienter und besser werden kann.
Meine Damen und Herren! Es wird auch die Förderung von Gesundheitsvorsorgeprogrammen festgeschrieben; das ist als Schwerpunkt in dieser Regierungsvorlage klar deklariert.
Sehr wichtig, meine Damen und Herren – und auch dieser Punkt ist zu nennen –, ist, dass erstmals in der Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik auch die Prävention verankert ist. Die Prävention hat in dieser Vorlage einen entsprechenden Stellenwert bekommen, und das ist etwas, was es noch nie gegeben hat.
Aus den oberwähnten Gründen wird, meine Damen und Herren, meine Fraktion selbstverständlich diese Reformen sehr gerne mittragen und in keiner Weise an einen Einspruch denken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.59
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
13.59
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze zu einem sehr umfassenden Gesetzeswerk Stellung nehmen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir es heute auch hier im Bundesrat beschließen können.
Ich möchte Herrn Bundesrat Mayer sehr, sehr herzlich dafür danken, dass er in seinen Ausführungen schon umfassend über die Inhalte dieses Gesetzes berichtet hat und ich daher nicht mehr darauf eingehen muss. Man muss nicht alles immer wieder sagen, auch müssen dies nicht alle tun. Ich möchte mich daher darauf beschränken, mich erstens zu bedanken und zweitens auf die Debattenbeiträge der einzelnen Bundesräte einzugehen.
Zuerst möchte ich vielleicht festhalten: Die Gesundheitsreform, von der wir seit Beginn meiner Amtszeit an gesprochen und die wir umfassend, in einem fast zwölf Monate dauernden Prozess sehr breit diskutiert haben, steht, und zwar entgegen allen Unkenrufen, die von den Medien oder von Politikerinnen und Politikern laut wurden. Man hat dieser Regierung unterstellt, nach der Pensionsharmonisierung werde sie nicht mehr die Kraft haben, auch noch das große Gesundheitsreformpaket durchzuziehen. Die Gesundheitsreform sei damit gestorben, es werde sie also nicht geben. – Gott sei Dank, sie lebt, wir dürfen sie heute beschließen, und wir werden sie sehr konsequent ab 1. Jänner 2005 umsetzen, denn darum geht es ja vor allem, meine Damen und Herren, dass diese Gesundheitsreform nicht Makulatur, Papier bleibt, sondern tatsächlich umgesetzt wird. Da gibt es noch eine Menge zu tun. Da wird es vielleicht noch den einen oder anderen Konflikt geben, da wird es ein sehr starkes Controlling geben müssen, das darauf achtet, ob die Länder tatsächlich das umsetzen, was sie mit uns im 15a-Vertrag ausgehandelt haben, und, wenn nicht, welche Sanktionen wann zu greifen haben.
Ich sage Ihnen das ganz bewusst als Länderpolitikerinnen und Länderpolitiker, denn darauf wird es letztendlich ankommen. Die Qualität der Gesundheitsreform wird sich bei ihrer Umsetzung zeigen.
Ich möchte mich aber bedanken, bedanken bei allen, die sich an diesem langen Diskussions- und Entwicklungsprozess beteiligt haben, das waren eine große Gruppe von Expertinnen und Experten, viele Betroffene im Gesundheitswesen, in einem Reformdialog, in einer Gesundheitskonferenz, in insgesamt 16 Gesundheitsdialogen und in einem virtuellen Prozess im Internet, wo sich jeder, der einen Beitrag leisten wollte,
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