desländer, denn es ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren, dass Beamte bis 3 Uhr in der Früh sitzen, dass sie von Sonntagmittag bis Sonntagabend in ihren Büros in den Ländern sitzen, um die fertig gestellten Texte tatsächlich noch einmal durchzusehen, noch einmal zu korrigieren und bis 21 Uhr Rückmeldung zu geben, und dann wieder unsere Beamten bis 4 Uhr in der Früh sitzen, damit am Montag um 9 Uhr in der Früh tatsächlich dieser 15a-Vertrag für den Ministerrat am Dienstag bereit liegt. Das ist nicht selbstverständlich. Dafür ein ausgesprochen herzliches Dankeschön und natürlich auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kabinett, die diesen Prozess begleitet haben und natürlich genauso lang immer gesessen sind und mitgearbeitet haben. Meine Damen und Herren, das ist durchaus einen Applaus auch an die Mitarbeiter wert. (Allgemeiner Beifall.)
Lassen Sie mich ganz kurz nur auf die
Debattenbeiträge eingehen. Herr Bundesrat Einwallner! Ich möchte einmal mehr,
einfach nur um der Wahrheit Genüge zu tun, festhalten: In diesem
Diskussionsprozess waren von meinem Haus oder von mir persönlich nie
Zwangsprivatisierungen geplant. Ich habe das immer wieder gesagt, aber man soll
Geschichtsfälschung nicht perpetuieren. Es hat immer wieder Oppositionspolitiker
gegeben, die versucht haben, uns das zu unterstellen. Aber ich möchte Ihnen
hier authentisch sagen, es war nie eine Zwangsprivatisierung
geplant. Es war auch nie geplant, die Selbstverwaltung oder die
Sozialversicherung auszuschalten. Das wäre gar nicht möglich gewesen und wäre
auch nicht sinnvoll gewesen, denn sie sind die, die das meiste Geld in das
System einbringen, aber nicht zum Selbstzweck, sondern als Beiträge eines jeden
von uns. Jeder von uns zahlt dort hinein, und die Selbstverwaltung ist, und das
sagt ja schon das Wort, dazu angehalten, es selbst gut zu verwalten, und darauf
kommt es an. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.)
Daher war auch nie geplant, dass die Krankenversicherungen weniger Mitspracherecht haben, ganz im Gegenteil. Sie bekommen ja durch dieses System – und auch das war von Anfang an geplant – mehr Mitsprachemöglichkeiten.
Auf das Gesundheitstelematikgesetz gehe ich dann noch ein, wenn ich mich mit den Ausführungen von Frau Kollegin Lichtenecker beschäftige. Ich werde dann auch die Fragen von Herrn Kollegen Einwallner beantworten.
Was den PRIKRAF anbelangt, Herr Kollege, muss ein Missverständnis vorliegen. Das, was Sie gesagt haben, ist im Jahr 2000 passiert und nicht jetzt, denn damals hat es jahrelang keine Valorisierung gegeben. Diese ist dann im Jahr 2000 mit den 12 Prozent nachgeholt worden. In der Zwischenzeit hat es wieder keine Valorisierung gegeben, und auch mit diesem Gesetz hat es keine Valorisierung gegeben, es ist nur die bisherige Verordnung in ein Gesetz übernommen worden. Aber ich stehe hier und sage ganz offen, es wird diese Valorisierung geben müssen, denn die privaten Krankenanstalten werden ohne diese nicht kommen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Daher werden wir das sicher in einem weiteren Schritt tun. Es geht ja auch noch um die Konsolidierung der Krankenkassen, darauf komme ich auch noch zurück. Jetzt hat es hier allerdings keinerlei Erhöhung dieser Mittel gegeben, sehr wohl hat es sie aber im öffentlichen Bereich gegeben, aber nicht im PRIKRAF.
Lassen Sie mich
noch etwas zu den von Ihnen behaupteten unsozialen Belastungen sagen. Es ist
mir schon ein Anliegen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn es nach mir ginge,
ich würde gerne allen alles gratis geben. Aber ein Schelm ist der, der mehr
gibt, als er hat, oder er ist ein Scharlatan. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir haben die wunderbare Geldvermehrung noch nicht geschafft. Wir treten auch hier nicht als Wunderheiler oder als Vermehrer von Brot und Wein auf, sondern wir müssen
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite