14.24
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man muss doch noch einmal auf diesen Punkt eingehen, den Kollege Einwallner angesprochen hat. Frau Bundesministerin! Sie haben zuerst davon gesprochen, dass es durchaus vertretbar ist, dass 35 Millionen € den Augenkranken, den Sehschwachen entzogen werden, und haben gesagt, die Mindestrentner seien ausgenommen.
Ich glaube, ich komme nicht ganz umhin, noch einmal klarzustellen, dass diese Maßnahme für jene, die es sich nicht richten können, die kleine Einkommen haben, wirklich am einschneidendsten ist. Wenn Sie von den Mindestrentnern sprechen, dann meinen Sie jene, nehme ich an, die eine Ausgleichszulage beziehen, die also ein Bruttoeinkommen inklusive der Ausgleichszulage in der Höhe von 640 € haben.
Aber wie schaut es denn insgesamt aus bei den Senioren, die zu Recht so sehr betroffen von dieser Ihrer Maßnahme sind? – Es gibt ja Gott sei Dank sehr wortreiche Stellungnahmen von den Seniorenorganisationen zu diesem Bereich, auch von Ihrer politischen Richtung, Frau Bundesministerin. Bedenken wir, dass die Durchschnittspension in Österreich 708 € bei den Arbeitern ausmacht, 1 178 € bei den Angestellten, 1 057 € bei den Eisenbahnern, 1 436 € beim Bergbau, 1 082 € bei den Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft, 628 € bei den Bauern, die offensichtlich generell hier ausgenommen sind. Und dann gibt es bekanntlich noch eine achte Pensionsversicherung, der Sie im Sozialversicherungs-Organisationsrecht besondere Bedeutung einräumen: die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates. Hier liegt die Durchschnittspension bei 4 759 €.
Ich glaube, dass dieser Personenkreis wirklich unter dieser Gesundheitspolitik leidet. Sie haben vorhin einen schönen Satz gesagt: Nur ein Schelm gibt das aus oder verspricht das, was er nicht hat. Frau Bundesministerin! Da, glaube ich, werden auf diese Bundesregierung große Probleme zukommen, denn die Steuerpolitik, die Sie betreiben, wird für Steuerausfälle sorgen, die es dieser Republik schwer machen werden, ihren Verpflichtungen im Bereich der Pensionsvorsorge, der Gesundheitsvorsorge nachzukommen.
Bedenken Sie, dass
wir 2001 noch ein Körperschaftsteueraufkommen von 6,2 Milliarden €
hatten und dass das heuer – bei sehr vorsichtigen Schätzungen – nur
mehr 3,6 Milliarden € ausmachen wird! Das ist Ihre
Entlastungspolitik – aber für Konzerne und für jene, die es sich in der
Bilanz im Sinne dieser Gruppenbesteuerung, die jetzt eingeführt wurde, richten
können. (Bundesrat Bader: Die
schaffen keine Arbeitsplätze, gell?) – Ja, die schaffen Arbeitsplätze,
ganz richtig: in Moldawien, in Vietnam, wo immer! (Beifall bei der SPÖ.) Der Kollege, der diesen Zwischenruf gemacht
hat, soll sich vielleicht einmal von einem Wirtschaftstreuhänder oder
Steuerberater dieses Gruppenbesteuerungssystem ganz genau erklären lassen. Wenn
Sie sich das ansehen, dann werden Sie erkennen, wo der Staat künftig Geld
lukrieren wird. Inzwischen liegen wir ja im Körperschaftsteuerbereich bereits hinter der
Slowakei. Ich habe allerdings noch keinen slowakischen Betrieb gesehen, der
hier in Österreich investiert und Arbeitsplätze schafft. (Widerspruch bei
der ÖVP. – Bundesrat Mag. Himmer:
Fragen Sie den Androsch!)
Aber jetzt zu einer ganz wesentlichen Sache, zum Organisationsrecht. Sie haben hier eine Lanze dafür gebrochen, Frau Bundesministerin, dass hier alle eingebunden werden, dass hier Demokratie herrscht und vieles mehr. Schauen wir uns einmal an, was eigentlich herauskommt bei diesem Sozialversicherungs-Organisationsrecht, das Sie uns hier auf den Tisch legen! Es ist eigentlich nur auf Machterhalt ausgerichtet.
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