Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 102

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(Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) Das ist ganz richtig, es ist eigentlich nur darauf ausgerichtet.

Auch dieses Gesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, und wenn ich mir anschaue, was hier von Ihnen wieder produziert wurde, dann heißt es hier zum Beispiel – ich weiß, man muss den Koalitionspartner fast schon ein bisschen unter „Artenschutz“ stellen –, es soll immer der Dritte aus der Wirtschaftskammer, aus der Arbeiterkammer mit einrücken in die Selbstverwaltungsgremien, wenn ich das richtig verstehe. Warum es nur einen Dritten gibt, weiß ich nicht. Es gibt zum Beispiel bei den Senioren auch eine grüne Seniorenvertretung. Warum diese dort ausgegrenzt wird, das weiß ich nicht.

Unter dem Strich schaut es so aus – ich komme noch einmal auf die Notare zurück –, dass 2,7 Millionen Versicherten in der Pensionsversicherung der Arbeiter und Ange­stellten 800 Notare gegenübergestellt werden. Das muss man sich einmal vorstellen! (Bundesrat Konecny: Das ist Demokratie!) So schaut bei Ihnen Demokratie aus, Frau Bundesministerin! 800 Notare haben bei Ihnen so viel Gewicht wie 2,7 Millionen Versicherte in der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten.

Was kommt jetzt unter dem Strich heraus? Das Ganze ist ja schon wieder so komplex, dass Sie sicher wieder eine Reihe von Lehrmeinungen von verschiedenen Verfas­sungsrechtlern bekommen werden. Unter dem Strich kommt heraus, dass 5,25 Mil­lionen Arbeitnehmer und Pensionisten 677 Dienstgebern gegenüberstehen. Ich muss Ihnen sagen, ich führe selbst einen Betrieb, und das eigentlich sehr partnerschaftlich. Ich glaube, es ist nicht in Ordnung, dass jene, die eine Gruppe von 5,25 Millionen repräsentieren, auf einmal nur mehr zu 46 Prozent mitreden dürfen.

Ich würde daher sagen, Frau Bundesministerin: Es ist noch nicht zu spät! Zurück mit diesem Gesetz an den Start! Handeln Sie als Demokratin! Das würde ich jedem hier herinnen empfehlen, jeder Kollegin und jedem Kollegen, der auf dem Boden der Bundesverfassung steht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.30

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort. – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrats erfolgt getrennt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrats vom 10. De­zember 2004 betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organi­sation und Finanzierung des Gesundheitswesens.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrats vom 10. De­zember 2004 betreffend ein Gesundheitsreformgesetz 2005.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

 


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