Das
In-Verkehr-Bringen von einzelnen Zigaretten oder von Packungen mit unter
20 Zigaretten ist verboten. Ich glaube, das ist besonders wichtig in Bezug
auf unsere Jugendlichen, denn diese haben meistens nicht so viel Geld und
bevorzugen eher Einzelzigaretten oder kleinere Packungen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Auch ich!) – Na
dann ist es vielleicht auch für Sie gut.
Zum Abschluss: Ich glaube, jeder, dem die Gesundheit ein Anliegen ist, muss für dieses Gesetz stimmen. Daher freue ich mich, dass dieses Gesetz einstimmig verabschiedet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
14.39
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet
ist Herr Bundesrat Pehm. – Bitte.
14.39
Bundesrat Mag. Georg Pehm (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Nichtraucher ist nun am Wort. Wenn man das Wort „Rauchen“ in eine APA-Abfrage tippt und die letzten paar Wochen als Zeitraum eingibt, dann kommen Meldungen zu Tage wie: Bulgarien setzt Rauchverbot mit 1. Jänner 2005 um. Neuseeland ruft zum ersten rauchfreien Wochenende auf. Bhutan verbietet als erstes Land der Welt den Verkauf von Tabakwaren. Oder auch: EU verstärkt Kampf gegen das Rauchen mit drastischen Bildern. Und ganz aktuell wissen wir aus der vergangenen Woche aus Österreich, es wird 2005 den ersten rauchfreien Opernball geben.
Was ich damit sagen möchte, ist: Wir sehen an diesen Schlagzeilen – weltweit, egal, welches Land, egal, welche Volkswirtschaften –, es wird versucht, den Kampf gegen das Rauchen zu gewinnen, das Rauchen einzudämmen.
Diese Bemühungen sind auch gut verständlich – und die Kollegin hat ja schon einige Daten angesprochen –: Wir wissen, dass Rauchen die Gesundheit massiv gefährdet. Studien sprechen davon, dass der Tabakkonsum für den Tod von jährlich über 4 Millionen Menschen weltweit, 650 000 in der EU und 14 000 in Österreich verantwortlich zu machen ist, dass Lungenkrebs bei Männern mittlerweile die Todesursache Nummer 1 geworden ist.
Rauchen ist eine lebensgefährliche Angelegenheit, und darum begrüßt meine Fraktion, dass diese Gesetzesinitiative erfolgt ist. Wir werden sie unterstützen mit all den Maßnahmen, die damit verbunden sind – von der Einschränkung von Werbe- und Sponsoring-Möglichkeiten bis hin zu den neuen Schutzmaßnahmen für Nichtraucher. Wir stimmen dieser Novelle zu.
Aber, geschätzte Damen und Herren, uns muss gleichzeitig bewusst sein, dass wir den Kampf gegen das Rauchen nicht allein mit Verboten gewinnen werden. Mindestens ebenso – mindestens ebenso! – wichtig ist es, dass wir auf zwei Ansätze Wert legen:
Erstens: Prävention bei Kindern und Jugendlichen, Aufklärung, Information dieser Zielgruppe, das „Cool-Machen“ von Nichtrauchen bei Jugendlichen, und zweitens: attraktive Ausstiegshilfen für Raucherinnen und Raucher. – Das sind die zwei Ansätze, auf die wir wesentlich mehr Augenmerk legen müssen. Es muss nicht nur das Rauchen schlecht gemacht und verboten werden, sondern das Nichtrauchen als erstrebenswert, als gut dargestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Schennach: Und Alkohol?) – Das trifft auf andere Suchtmittel in ebensolcher Weise zu; heute reden wir über das Rauchen.
Und ich sage Ihnen das auch aus authentischer, persönlicher Erfahrung: 25 Jahre hindurch habe ich geraucht, fast zwei Drittel meines jungen Lebens. 25 Zigaretten pro Tag waren es, aber seit gut sechs Wochen zähle ich mich nun zu den Nichtrauchern.
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