Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
14.53
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wir setzen uns hier mit einer Regierungsvorlage auseinander, mit welcher die von der Berichterstattung genannten Gesetze geändert werden. Wenn man sich die Regierungsvorlage ansieht, dann sieht man, dass ein Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen geschaffen wird, und zwar im Rahmen der Agentur für Ernährungssicherheit, und dass die Agentur wie schon bisher dem Bundesamt für Ernährungssicherheit – dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – sämtliche erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 6 und § 6a zur Verfügung zu stellen hat.
Es ist also geplant, wieder eine neue Agentur, die den Namen „PharmMed-Austria“ trägt, zu schaffen und diese der AGES, die ja 2002 gegründet wurde, anzuhängen.
Im Hintergrund, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, stehen Rechnungshofberichte, nämlich ein negativer Rechnungshofbericht darüber, wie mit Meldungen über unerwünschte Nebenwirkungen in Österreich umgegangen wird: Gutachten werden erst nach Monaten erstattet. Die Europäische Union weist auch darauf hin, dass die Gutachten nicht rechtzeitig erstellt werden.
Bei dieser Gelegenheit muss man doch fragen, meine geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien: Kennen Sie den Rechnungshofbericht über die Entwicklung der AGES? Kennen Sie das Schreiben von fünf Leitern von Untersuchungsstellen, wo sie darauf hinweisen, dass die Lebensmittelsicherheit nicht mehr gewährleistet ist?
Und obwohl Sie aus Rechnungshofberichten wissen, meine Damen und Herren, dass Ausgliederungen keine Kostenreduktion mit sich bringen, geschieht nun wieder Folgendes: Es wird wieder ausgegliedert. Es wird eine neue Agentur gegründet und in der AGES etabliert. Das heißt, die AGES wird mit neuen Aufgaben betraut. Sie muss eine Reihe zusätzlicher Arbeiten übernehmen, und das, obwohl weder die Geldmittel noch das Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.
Der Rechnungshof hat da noch ein weiteres Problem erkannt. Er sagt, dass durch die Schaffung dieser Agentur und durch die Auslagerungen massive und nahezu unlösbare Interessenkonflikte für die Organisationen entstehen, die kontrollieren, die bewerten und die begutachten sollen, gleichzeitig aber von jenen Auftraggebern leben, deren eingesandte Proben sie zu beurteilen haben. Sie müssen selbstverständlich marktfähig sein. Je strenger sie sind, desto weniger Aufträge werden sie bekommen; je milder sie sind, desto mehr schaden sie der gesundheitspolitischen Zielsetzung.
Diese Hürde wird nicht nur laut Rechnungshof schwer zu überspringen sein, sondern wird auch international so gesehen. Wenn man sich das Beispiel USA anschaut: Dort sind solche Untersuchungsanstalten – Ernährungssicherheit, Arzneimittelsicherheit – im hoheitsrechtlichen Bereich angesiedelt. Das in den USA, wo die freie Marktwirtschaft ja so hochgehalten wird! Das hat sicher seine Gründe.
Darum, meine
geschätzten Damen und Herren, werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
14.56
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
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