Der
Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004
mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Erster Redner ist
Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile ihm das Wort.
15.12
Bundesrat Johann Kraml
(SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Der Finanzausgleich regelt die Finanztransfers zwischen den
einzelnen Gebietskörperschaften des Staates, und es liegt nun einmal in der
Natur der Sache, dass der Finanzausgleich immer auch ein Kompromiss ist –
ein Kompromiss, bei dem es natürlich auch immer wieder Unzufriedene gibt:
Bekommen die kleinen Gemeinden etwas mehr, dann sind es die Städte, die
unzufrieden sind, oder es ist umgekehrt.
Meine Damen und
Herren! Die SPÖ hat im Nationalrat dem Finanzausgleich zugestimmt. Im Bundesrat
ist uns das – auf Grund des anderen Abstimmungsmodus – leider nicht
möglich.
Der Herr
Staatssekretär sieht den Finanzausgleich naturgemäß von der hell erleuchteten
Seite. (Bundesrat Bieringer: Von der richtigen Seite!) Ich meine, dass es bei
diesem Finanzausgleich auch Schattenseiten gibt, und mit diesen Schattenseiten
werde ich mich ein wenig befassen.
Im Nationalrat
hat sich ein ÖVP-Abgeordneter dazu verstiegen, von der „Quadratur des Kreises“
zu sprechen. – Ich glaube, er hat dem Finanzminister etwas zu lange
zugehört und hat sich da von der Rhetorik blenden lassen. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)
Meine Damen und Herren! Konkret erhalten die Länder und Gemeinden durch den
neuen Finanzausgleich während der kommenden vier Jahre Geld vom allgemeinen
Steuerkuchen, und zwar jährlich um 212 Millionen € mehr; dazu kommen
noch 100 Millionen aus dem gesamten staatlichen Steuertopf, und zusätzlich
12 Millionen € für die Finanzierung der Landeslehrer. Neben dem Mehr
an Geld gibt es auch einen geänderten abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der
sich zugunsten der Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern auswirken
wird. Damit wurde eine langjährige Forderung der Kleingemeinden
berücksichtigt. – Ein ganz passables Paket, könnte man meinen.
Aber so, wie das bei der Bundesregierung immer der Fall ist, folgt dem
Positiven natürlich sofort ein Belastungspaket. Unterm Strich werden die
Gemeinden wieder einmal weniger herausbekommen, als sie zuvor erhalten haben.
Es ist das die so genannte Pferdefußpolitik, und diese beherrscht die Regierung
ja hervorragend. (Beifall bei der SPÖ.)
Und so ist es auch diesmal, meine Damen und Herren. Den ausverhandelten
Leistungen des Bundes stehen die Mindereinnahmen der Gemeinden durch die
kommenden Etappen der Steuerreform gegenüber. Hier kommt es dann für die
Gemeinden wieder zum berühmten Nullsummenspiel: Es ist nicht mehr Geld in der
Gemeindekasse, als das immer der Fall war.
Meine Damen und Herren! Im Zuge des Finanzausgleiches war eine Zeit lang auch die Wohnbauförderung ein Diskussionsthema. Letztendlich hat man aber dann doch eingesehen, dass die Wohnbauförderungsmittel wichtige Konjunkturgeber sind, die in
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