der Bauwirtschaft und im Baugewerbe für Beschäftigung sorgen. Ich meine,
dass man die Wohnbauförderungsmittel auf Länderebene auch zweckbinden sollte.
Auf der einen
Seite gibt also der Finanzminister – und lässt sich dafür auch noch
kräftig feiern –, und auf der anderen Seite lässt er sich die Steuerreform
zu einem gut Teil von den Ländern und von den Gemeinden finanzieren. Dazu kommt
dann auch noch der Stabilitätspakt, in dem sich die Länder verpflichtet haben,
ihre Überschüsse abzuliefern.
Meine Damen und
Herren! Und dann steht auch noch drinnen, dass die Gemeinden zu einem
ausgeglichenen Haushalt verpflichtet sind. – Na, festschreiben lässt sich
sehr viel.
Wie schaut denn
das bei den Gemeinden aus? – Ich nehme als Beispiel meinen eigenen Bezirk:
Von den 42 Gemeinden, die es dort gibt, können 26 Gemeinden den
Haushalt nicht mehr ausgleichen. Ich glaube, in Oberösterreich sind es an die
50 Prozent der Gemeinden, die das nicht mehr schaffen. Das sind
Gemeinden, die null finanziellen Spielraum haben, und wenn man es provokant
ausdrücken will, dann ist es für sie so, dass sie, wenn sie einen Radiergummi
und einen Bleistift anschaffen müssen, zuerst die Genehmigung beim Land
einholen müssen.
Meine Damen und
Herren! Wie sollen diese Gemeinden investieren, wenn sie keinen Spielraum
haben? Und wir alle wissen, dass über 50 Prozent der Gemeindebudgets in
die regionale Wirtschaft fließen und dort für Aufträge und auch für die
Erhaltung und Absicherung der Arbeitsplätze sorgen.
Den Gemeinden
fehlen in Zukunft jene Mittel, die durch die Steuerreform den Großkonzernen
gegeben werden, zum Beispiel mit der Gruppenbesteuerung und der massiven
Senkung der KöSt. Wir haben heute schon gehört, dass es bisher immer an die
6,2 Milliarden € an KöSt gegeben hat und es heuer nur mehr an die
3,6 Milliarden sein werden. Das ist ein Minus von
2,6 Milliarden €, und dieses Geld fehlt den Gemeinden.
Dieses Geld fehlt
den Kleinbetrieben und den Kommunen, und das, glaube ich, ist die Schattenseite
des Finanzausgleichs. Den Gemeinden immer mehr Aufgaben und dafür immer weniger
Geld geben, das, glaube ich, lässt sich auf Dauer nicht machen.
Ich wundere mich auch des Öfteren über die Lobgesänge der ÖVP-Bürgermeister
zu diesem Finanzausgleich (Bundesrat
Dr. Böhm: Der Wiener
Bürgermeister ist anderer Meinung!), denn wenn sie sich die eigene
Gemeindekassa anschauen, dann müssen sie wissen, dass sie hier keinen Lobgesang
von sich geben sollten (Bundesrat Gruber: Dann müssen sie Tränen in den
Augen haben! Tränen! Leider!), sondern sie sollten sich dafür einsetzen,
dass sie wirklich mehr Geld vom Bund bekommen. (Bundesrat Gruber: Das ist
zum Weinen für die Gemeinden!)
Meine Damen und Herren! Noch ganz kurz zum Gesundheitspaket, denn auch da
geht es um 300 Millionen €. Mit diesem Paket werden die Bürgerinnen
und Bürger massiv belastet, und zwar einseitig. Beim Brillenzuschuss zum
Beispiel geht es um drei Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auf Sehbehelfe
angewiesen sind – und genau da fahren Sie mit dem Rasenmäher drüber! Dass
mit der Streichung des Zuschusses auch gleich die Gebrauchsdauer von zwei auf
drei Jahre hinaufgesetzt wurde, halte ich für sehr bedenklich.
Wen trifft es, wenn die Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent erhöht werden? Wen trifft es, wenn die Rezeptgebühren ein weiteres Mal erhöht werden, und zwar von 4,35 € auf 4,45 €? Wen trifft es, wenn den Ländern bei der Erhöhung des Spitalsbeitrages, und zwar von 7,98 auf 10 €, freie Hand gelassen wird? (Zwischenrufe der
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