Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 116

Bundesräte Weilharter und Dr. Böhm.) Wen trifft es, wenn Sie den Brillenzuschuss streichen? – Es trifft immer wieder die Ärmeren!

Meine Damen und Herren! Als Resümee kann man sagen: Der Finanzausgleich ist in seinen Grundzügen in Ordnung, er wird allerdings durch die Mindereinnahmen der Steuerreform wieder verwässert.

Der Stabilitätspakt belastet in der vorliegenden Form, weil er die finanziellen Spiel­räume der Gemeinden gewaltig einengt oder sie ihnen überhaupt nimmt. Das Gesund­heitspaket finanzieren sich die Bürgerinnen und Bürger selbst – auch da einseitig vor allem jene, die krank sind.

Alles in allem ist das wieder eine ganze Reihe von Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist also das „Weihnachtsgeschenk“ der Bundesregierung an die Österreicherinnen und Österreicher! – Da können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.20

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Hösele das Wort.

 

15.21

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kraml hat hier mit großer Verbalakrobatik versucht, einen Schleuderkurs seiner Partei nicht nachvollziehbarer zu machen, weil er „unnachvollziehbar“ ist. (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.) – Ja, der Häupl versteht es nicht, der Schaden versteht es nicht, der Rieder versteht es nicht, alle verstehen es nicht. Ich lese Ihnen jetzt etwas vor. (Bundesrat Gruber: Der Hösele auch nicht!) – Ich verstehe es besser; der Herr Vizebürgermeister von Bad Gastein soll sich mit dem Bürgermeister von Salzburg ausmachen, wie das richtig ist.

In den „Salzburger Nachrichten“ vom 30. Oktober 2004 habe ich folgende Überschrift gefunden: „Die SPÖ-Bürgermeister Häupl und Schaden sind verbittert über Gusen­bauers Njet, Schaden für Umdenken des SPÖ-Parteipräsidiums“.

Dann hat Bürgermeister Schaden im ORF ein Interview gegeben, das Sie, vor allem wenn Sie das Ziel haben sollten, vielleicht im Jahr 2006 wenigstens als Juniorpartner wieder an einer Regierung beteiligt zu sein, doch ernst nehmen sollten. Ich zitiere Schaden:

„Ich stehe zu dieser Lösung, die ich mitausverhandelt habe und ich sage auch dazu, die SPÖ muss aufpassen, dass man ihr nicht die Fähigkeit zur Regierung abspricht. Regieren heißt Verantwortung zu tragen und das heißt auch manchmal unangenehme Entscheidungen mitzutragen. Das ist, glaube ich, auf allen politischen Ebenen jedenfalls eine Pflicht und eine Tugend, mit der nicht leichtfertig umgegangen werden soll.“ – Zu dieser Tugend bekennen wir uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kompromisse sind in einer verantwortungsvollen Politik notwendig. Es geht darum, gute und tragfähige Kompromisse zu schließen, nicht faule. Ein solch guter und tragfähiger Kompromiss ist unter allen Gebietskörperschaften in staatspolitischer Verantwortung für den Finanzausgleich 2005 bis 2008 erzielt worden. Erfreulicher­weise hat mein Vorredner auf die Verbesserungen für die Gemeinden und die Länder hingewiesen, sodass ich das hier jetzt nicht noch einmal wiederholen muss.

Ich möchte eines ganz besonders ansprechen: Es ist in Wirklichkeit eine Trendwende zu Gunsten der Länder und Gemeinden eingeleitet worden. Von 1997 bis 2003 stiegen