Auf Grund dieser strukturellen Problematik bekennt sich das Land Steiermark zwar ausdrücklich zum Finanzausgleich und zum Stabilitätspakt, wird ihn aber im Jahr 2005 nicht erfüllen können. Dies ist mehrfach auch den Vertretern des Bundes in den Verhandlungen mitgeteilt worden. Ich wiederhole dies heute, weil die Stimmen der fünf steirischen VP-Bundesräte dem Paket hier die Mehrheit bringen, insgesamt gibt es aber ein ganz klares Bekenntnis auch der Steiermark zum Stabilitätspakt und zum Finanzausgleich, weil der Finanzausgleich eine wesentliche Besserstellung für Länder und Gemeinden bringt.
Abschließend darf ich doch auf den Erfolg der stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik des Bundes mit einem kleinen ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das wird man erst sehen!) – Das wird man nicht erst sehen, das ist jetzt österreichische Zeitgeschichte! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Okay, diese Regierung ist Geschichte!) 1999, Herr Bundeskanzler Viktor Klima, mittlerweile nicht mehr in Österreich, und Herr Finanzminister Rudolf Edlinger, mittlerweile in der wohlverdienten Politikerpension, ein im Altsystem Lebender ... (Bundesrat Gruber: Nur kein Neid, Herr Kollege!) – Ich habe keinen Neid. Herr Vizebürgermeister, ich habe wirklich keinen Neid! Wissen Sie, wo Österreich im Jahr 1999 beim Budgetdefizit, gemessen am Bruttonationalprodukt, war? (Bundesrat Gruber: Wer war mit in der Regierung? Die ÖVP! Sie sind ein Kindeswegleger!) Und wer war Finanzminister im Jahr 1997? 30 Jahre lang Finanzminister von der SPÖ, 30 Jahre lang Bundeskanzler von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was war das Resultat? – 14. Platz in der EU, knapp die rote Laterne verfehlt, gerade noch vor Portugal!
Wo sind wir
heute, 2004? – Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser, Staatssekretär
Finz: Österreich ist auf dem siebten Rang! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe
bei der SPÖ: Wo wart ihr?) Und wo ist Deutschland? Wo ist Deutschland
heute? – Damals war Deutschland vor uns unter Bundeskanzler Kohl, heute
ist Deutschland weit hinter uns! (Bundesrat Prutsch: So ein
Blödsinn!) Das ist ... (Bundesrat Schennach: Deutsche
Wiedervereinigung!) – Die deutsche Wiedervereinigung ist eine große
Sache, aber die würde ja starke Impulse bringen. (Bundesrat Gruber – den Sitzungssaal verlassend –:
Bei so viel Blödsinn kann man nur rausgehen!) – Ja, das kann ich mir
schon vorstellen, aber man muss der Wahrheit ins Auge sehen können. Die
Wahrheit ist den Menschen zumutbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreichs
Wirtschaft weist seit Jahren ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland
aus, Österreich hat ein weit geringeres Budgetdefizit als Deutschland,
Österreich hat sich in den letzten Jahren im EU-Ranking wesentlich verbessert.
Das ist die große Leistung einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik
unserer Bundesregierung, zu der ausdrücklich zu gratulieren ist. (Zwischenruf
des Bundesrates Reisenberger.)
In diesem Sinne werden wir dem heute vorliegenden Gesetzespaket gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.30
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Die Meinung
eines Redners mag als unrichtig angesehen werden, sie als „Blödsinn“ oder
„Schande“ in Zwischenrufen zu bezeichnen, ist aber schon eine leichte
Grenzüberschreitung. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen. (Bundesrat Konecny:
Das muss von der ÖVP gekommen sein!)
Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker.
15.31
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Finanzausgleichsverhand-
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