Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 140

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in erst vor kurzem beschlossenen Gesetzen. – Das wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Koalition!

Meine Damen und Herren! Ich stehe hier aber auch nicht an, auf die positiven Regelungen bei diesen Gesetzesänderungen hinzuweisen, die da sind:

die Erweiterung des Umfangs der abzugsfähigen Aus-, Fortbildungs- und Umschu­lungskosten – es ist positiv zu sehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Nachbarland arbeiten – die fachliche Definition heißt hier „Grenzgänger“ –, jetzt auch in die Negativsteuer einbezogen werden. Das ist in Ordnung;

die Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Investmentfonds ist ein richtiger Schritt;

der Anreiz zu einer raschen Markteinführung von Biokraftstoffen im Mineralöl­steuer­gesetz ist ebenfalls wünschenswert und auch ein weiterer Schutz für unsere Umwelt.

Am 1. Oktober 2005 soll nämlich die Beimischung von Biosprit zu 2,5 Prozent und ab 1. Oktober 2008 zu 5,75 Prozent bei den Treibstoffen verpflichtend sein. Für diese dann sauberen Kraftstoffe wird die Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter Diesel und Benzin gesenkt. Für Kraftstoffe, die diese Kriterien nicht erfüllen, wird die Mineral­ölsteuer bei Diesel um 0,8 Cent je Liter und bei Benzin um 1,3 Cent je Liter angehoben.

Meine Damen und Herren! Die Ausstattung der Diesel-PKW mit Russpartikelfiltern bringt für den Umweltschutz eine Entlastung. Was mir dabei allerdings fehlt, sind die Busse und die LKW; diese sind nicht einbezogen, belasten jedoch die Umwelt ebenfalls massiv.

Das Bonus-Malus-System, so wie es jetzt vorliegt, halte ich für einen falschen Ansatz. Ich hätte mir hier eher ein Belohnungsschema gewünscht.

Meine Damen und Herren! Die weiteren Reparaturarbeiten betreffen Gesetze, die wir auf Grund falscher finanzpolitischer und auch gesellschaftspolitischer Dimensionen ablehnen, erstens, weil schon das ursprüngliche Gesetz nicht unseren Erwartungen entsprochen hat, oder zweitens, weil die Korrektur einfach nicht das ist, was wir uns vorstellen.

Meine Damen und Herren! Würden Sie Gesetze ordentlich machen, dann hätten wir viele Probleme nicht, die wir jetzt haben, und wir bräuchten nicht dauernd zu repa­rieren. Das ist nicht nur in fiskalpolitischer Hinsicht so. Ich habe auch in meiner letzten Rede zum Budgetbegleitgesetz darauf hingewiesen, dass der Verwaltungs-, der Verfassungsgerichtshof seit 2002 insgesamt elf Gesetze – oder Teilbereiche davon – aufgehoben hat. – Das heißt, schlampig und schludrig gearbeitet. (Ruf bei der ÖVP: Der Verwaltungsgerichtshof!)

Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär! Wie war es früher? – Das interessiert mich jetzt nicht. Sie sind jetzt an der Arbeit, und Sie machen die Gesetze so. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch jetzt ist es wieder so: Wenn Sie bei der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne eine entsprechende Richtlinie eingezogen hätten – wir haben das vorgeschlagen! –, bräuchten Sie heute nicht nachzubessern, und der Steuerzahler hätte sich insgesamt Geld erspart. Mit dem ursprünglichen Gesetz haben Sie ein Scheunentor geöffnet, das Sie jetzt zu einem Teil wieder schließen müssen, weil Sie es sich steuerlich nicht leisten können.

Die Reparaturarbeiten bei der Gruppenbesteuerung sind ja auch nicht ohne. Ände­rungen, die noch vor In-Kraft-Treten des Gesetzes durchgeführt werden müssen,


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