in erst vor
kurzem beschlossenen Gesetzen. – Das wirft kein gutes Licht auf die Arbeit
der Koalition!
Meine Damen und
Herren! Ich stehe hier aber auch nicht an, auf die positiven Regelungen bei
diesen Gesetzesänderungen hinzuweisen, die da sind:
die Erweiterung
des Umfangs der abzugsfähigen Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten –
es ist positiv zu sehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im
Nachbarland arbeiten – die fachliche Definition heißt hier
„Grenzgänger“ –, jetzt auch in die Negativsteuer einbezogen werden. Das
ist in Ordnung;
die
Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Investmentfonds ist ein
richtiger Schritt;
der Anreiz zu
einer raschen Markteinführung von Biokraftstoffen im Mineralölsteuergesetz
ist ebenfalls wünschenswert und auch ein weiterer Schutz für unsere Umwelt.
Am
1. Oktober 2005 soll nämlich die Beimischung von Biosprit zu
2,5 Prozent und ab 1. Oktober 2008 zu 5,75 Prozent bei den
Treibstoffen verpflichtend sein. Für diese dann sauberen Kraftstoffe wird die
Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter Diesel und Benzin gesenkt. Für
Kraftstoffe, die diese Kriterien nicht erfüllen, wird die Mineralölsteuer bei
Diesel um 0,8 Cent je Liter und bei Benzin um 1,3 Cent je Liter angehoben.
Meine Damen und
Herren! Die Ausstattung der Diesel-PKW mit Russpartikelfiltern bringt für den
Umweltschutz eine Entlastung. Was mir dabei allerdings fehlt, sind die Busse
und die LKW; diese sind nicht einbezogen, belasten jedoch die Umwelt ebenfalls
massiv.
Das
Bonus-Malus-System, so wie es jetzt vorliegt, halte ich für einen falschen
Ansatz. Ich hätte mir hier eher ein Belohnungsschema gewünscht.
Meine Damen und
Herren! Die weiteren Reparaturarbeiten betreffen Gesetze, die wir auf Grund
falscher finanzpolitischer und auch gesellschaftspolitischer Dimensionen
ablehnen, erstens, weil schon das ursprüngliche Gesetz nicht unseren
Erwartungen entsprochen hat, oder zweitens, weil die Korrektur einfach nicht
das ist, was wir uns vorstellen.
Meine Damen und
Herren! Würden Sie Gesetze ordentlich machen, dann hätten wir viele Probleme
nicht, die wir jetzt haben, und wir bräuchten nicht dauernd zu reparieren. Das
ist nicht nur in fiskalpolitischer Hinsicht so. Ich habe auch in meiner letzten
Rede zum Budgetbegleitgesetz darauf hingewiesen, dass der Verwaltungs-, der Verfassungsgerichtshof
seit 2002 insgesamt elf Gesetze – oder Teilbereiche davon – aufgehoben
hat. – Das heißt, schlampig und schludrig gearbeitet. (Ruf bei der ÖVP: Der Verwaltungsgerichtshof!)
Herr
Bundesminister, Herr Staatssekretär! Wie war es früher? – Das interessiert
mich jetzt nicht. Sie sind jetzt an der Arbeit, und Sie machen die Gesetze
so. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Auch jetzt ist es wieder so: Wenn Sie bei der Besteuerung der nicht
entnommenen Gewinne eine entsprechende Richtlinie eingezogen hätten – wir
haben das vorgeschlagen! –, bräuchten Sie heute nicht nachzubessern, und
der Steuerzahler hätte sich insgesamt Geld erspart. Mit dem ursprünglichen
Gesetz haben Sie ein Scheunentor geöffnet, das Sie jetzt zu einem Teil wieder
schließen müssen, weil Sie es sich steuerlich nicht leisten können.
Die Reparaturarbeiten bei der Gruppenbesteuerung sind ja auch nicht ohne. Änderungen, die noch vor In-Kraft-Treten des Gesetzes durchgeführt werden müssen,
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