sprechen nicht
gerade von Kompetenz. Das ist ungefähr so, als würde ich mir ein Auto kaufen
und müsste es gleich, bevor ich es überhaupt ausgeliefert bekomme, zur ersten
Reparatur fahren. – Genau so ist das bei der Gruppenbesteuerung! Auch da
haben Sie gepfuscht!
Das Gesetz der Gruppenbesteuerung ist insgesamt gesehen ein Kniefall vor
den großen Gesellschaften, die mit diesem Gesetz die Möglichkeit erhalten, die
Verluste ihrer ausländischen Gesellschaften den eventuellen Gewinnen im Inland
gegenzurechnen und damit keine Steuern zu zahlen. Es kann nicht sein, dass der
Portier eines Großunternehmens mehr Steuern bezahlt als das Unternehmen, für
das er arbeitet. In diese Richtung gehen wir aber bei dieser
Gruppenbesteuerung.
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie haben Steuergeschenke gemacht
und Gestaltungsformen ermöglicht, die dem Staat Millionen Euro kosten werden.
Sie haben es verabsäumt, ein modernes Konzernsteuerrecht und insgesamt
steuerpolitische Richtlinien zu schaffen, die der Bevölkerung
Steuergerechtigkeit signalisieren.
Meine Damen und Herren! Wenn ich die letzten Diskussionen in diesem Hause hier so Revue passieren lasse, dann habe ich immer das Gefühl, dass der kleine Steuerzahler – damit meine ich ganz einfach die arbeitende Bevölkerung – jene Steuern zahlen muss, die wir zur Aufrechterhaltung des Staatsgefüges brauchen. Die Konzerne, die Großkonzerne werden weitestgehend geschont.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, die nicht der Mehrheit der Bevölkerung dient, und so eine Politik lehnen wir ab. Daher gibt es zu den vorliegenden Gesetzesänderungen insgesamt von uns keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
17.01
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.01
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kraml! Ein Abgabenänderungsgesetz enthält immer eine Fülle von Einzelbestimmungen. Das gesamte Steuerwesen ist ein lebendiger Prozess, und es geht darum, mögliche Dinge zu tun. Es geht aber sicherlich nicht um eine Verbeugung vor Konzernen, und es geht sicherlich nicht darum, den Großen etwas zu schenken und den Kleinen etwas wegzunehmen, wie Sie soeben gesagt haben, sondern es geht darum, über Steuersenkungen ein gerechtes Steuersystem zu schaffen und den Standort Österreich zu sichern.
Ich kann mir schon vorstellen – und diese rote Linie, dieser rote Faden geht durch die heutige Diskussion –, dass Sie sich in vielen Bereichen sehr schwer tun, wirklich konkret Dinge zu bringen, warum Sie diese guten Dinge jetzt nicht mit uns beschließen wollen. Sie suchen nur die Haare in der Suppe.
Ich darf Ihnen einfach zum Start sagen, dass ein geordnetes Finanzsystem wichtig ist, und dieses Finanzsystem ist in den letzten vier Jahren unbestreitbar sehr gut geordnet worden. Diesbezüglich ist sehr viel geschehen, und die Herbstprognose der EU zeigt nicht Einzelerfolge, sondern sie zeigt schlicht und einfach, dass in sämtlichen wirtschaftsrelevanten Daten Österreich über dem Durchschnitt liegt, besser als der Durchschnitt der gesamten EU-Länder ist. Ich möchte jetzt gar nicht jeden einzelnen Punkt hervorheben, aber es ist kein einziger Punkt mehr vorhanden, wo wir unter dem Schnitt oder auch nur im Schnitt sind. Wir sind überall besser.
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