Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 152

auch das ist regional durchaus unterschiedlich –, das Prinzip der Solidarität ein in diesem Land unbestrittenes ist.

Ich gehe weiters davon aus, dass mir dann, wenn man mich frägt: Welches ist denn der regionale Arbeitsmarkt in diesem Lande, wo die Dinge am besten stehen?, Ober­österreich einfällt. Oberösterreich ist am nächsten an der Vollbeschäftigung dran, Oberösterreich hat ein exzellent agierendes AMS mit Herrn Obrovski und seinem Team an der Spitze. Das ist nicht nur Glück, sondern Oberösterreich hat auch eine Struktur von Unternehmungen, wo einige exzellente ganz Große, zum Beispiel die Voest, aber auch sehr viele exzellente Mittelständler tätig sind; durchaus Mittelständler, die in ihren Marktnischen Weltmarktgeltung haben:  Engel, Miba, viele andere.

So gesehen ist es nahe liegend, dass man auf das Know-how, das in Oberösterreich vorhanden ist, zurückgreift, um dort, wo vieles zusammenkommt, natürlich auch die Phä­nomene der Großstadt, der besonders großen Großstadt, der Hauptstadt, Optimie­rungen auf dem Arbeitsmarkt vorzunehmen. Wenn dieses Pilotprojekt jetzt ein gelun­genes Beispiel dafür ist, dass mit gewissermaßen nicht eingekauftem, sondern geliehenem Know-how überproportional gute Erfolge erzielbar sind, dann spricht manches dafür, aus diesem Pilotprojekt mehrere zu machen.

Ich bitte den Bundesrat um Verständnis dafür, dass ich nicht derjenige sein möchte, der sagt: Die Mittel sind zu viel, dahin, dorthin!, sondern dass ich das, soweit möglich, den sozialpartnerschaftlichen und auch den regionalen Entscheidungsträgern im Ver­antwortungsbereich des AMS überlassen möchte. Dass hier Diskussionen geführt werden, ist klar, aber wenn es am Schluss ein einvernehmliches Ergebnis zwischen Landesgeschäftsführern und Bundesgeschäftsführern gibt, wenn es hier vor allem im Verwaltungsrat des AMS dann mit Zweidrittelmehrheit der Sozialpartner Gemeinsam­keiten gibt, so soll mir das recht sein und Ihnen sicher auch.

Ziel bleibt die Vollbeschäftigung. Wir sind ein Stück weit davon entfernt, das ist klar. Wenn die Wirtschaftsdaten so bleiben, wie sie angekündigt sind, nämlich 2,5 Prozent Wachstum im nächsten Jahr, dann kann ich Ihnen, meine Damen und Herren des Bundesrates, die Prognose stellen: Die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr wird rück­läufig sein! Voraussetzung dafür, wie gesagt, ist ein Wirtschaftswachstum von jenseits 2 Prozent. Aus Sicht Österreichs werden wir diese Prognose halten können. Ich lese aber gerade in diesen Stunden, dass ein weiteres, ein deutsches Wirtschaftsfor­schungsinstitut die Prognosen für Deutschland von ohnehin nur 1,5 Prozent auf 1,3 Pro­zent zurückgenommen hat. Keiner von uns kann vorhersagen, wie sich der Euro im Verhältnis zum Dollar im nächsten Jahr entwickeln wird und wie letztlich der Ölpreis aussehen wird – zwei ganz entscheidende Größen mit Einfluss auf die Wirt­schaftswachstumsdaten.

So gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass die gesamtösterreichische Solidarität sich innerhalb des AMS und auch der Mittelverteilung weiterhin findet, und unterstütze alle Bestrebungen, dann, wenn man besonders gute Erfolge in einem Bereich erzielt hat, zu versuchen, diese Erfolge auch in andere AMS-Verantwortungsbereiche, in andere Regionen, unter anderem auch in die Bundes­hauptstadt Wien, zu transferieren. – Danke, Herr Vorsitzender. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.44

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher ge­schlossen.