Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Daher ist die Debatte geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit; der Antrag ist somit angenommen.
27. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das
Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz,
das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das
Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das
Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Auslandszulagen- und
-hilfeleistungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz,
das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das
Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das
Landesvertragslehrergesetz 1966, die Reisegebührenvorschrift 1955,
das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Unterrichtspraktikumsgesetz
geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2004) (685 d.B. und
Zu 685 d.B. und 767 d.B. sowie 7190/BR d.B.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung
darüber hat Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg übernommen. Ich
bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Georg
Spiegelfeld-Schneeburg: Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich darf den
Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des
Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend die
Dienstrechts-Novelle 2004 zur Kenntnis bringen.
Der Ausschussbericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Ich darf berichten, dass der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit
Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu
erheben. – Danke sehr.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
18.07
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Mit der vorliegenden Dienstrechts-Novelle 2004 werden insgesamt 18 Gesetzesänderungen mit eingebaut. Vorausgegangen sind in-
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