Es ist also zu bedauern, dass die Chance im Nationalrat nicht ergriffen wurde, diesem Entschließungsantrag der SPÖ zuzustimmen; wir hoffen aber dennoch auf eine rasche Neuregelung auch für die Fachhochschulabsolventen.
Da die positiven Ergebnisse überwiegen, stimmt die SPÖ dieser Novelle zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.16
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
18.16
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Morak! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gab ja auch auf Seiten der Grünen massive Bedenken, vor allem wegen dieser Regelung, mit der Fachhochschulabsolventen und -absolventinnen nicht für höhere Posten im öffentlichen Dienst zugelassen worden wären. Es gab im Nationalrat dann einen von allen vier Parteien getragenen Antrag, mit dem die Regierung aufgefordert wurde, das ehestbaldig zu reparieren. Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag dann auch umgesetzt wird. Ich nehme an, es haben alle Parteien entsprechendes Interesse daran, denn sonst wäre das ja im Nationalrat keine einstimmige Sache gewesen.
Wichtig ist, dass das so schnell wie möglich geschieht. Ich frage mich nur, warum das überhaupt so im ursprünglichen Entwurf geregelt war, so dort dringestanden ist. An ein Versehen kann ich da nicht ganz glauben. Ihre „Begründung“ dafür ist mir bis heute nicht klar.
Zum „Bologna-Prozess“ kann man stehen, wie man will, aber wenn man in Österreichs Bildungspolitik sagt, wir wollen Fachhochschulen, dann muss schon auch klar sein, dass für die Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen die Möglichkeiten klar geregelt sind. Wenn jetzt Leute ihr Studium machen – und das im guten Glauben, dass sie damit auch Chancen im öffentlichen Dienst haben – und feststellen mussten, dem ist nicht so, so ist der Aufschrei, der da durch die Fachhochschulen gegangen ist, absolut nachvollziehbar.
Es kann nicht so sein, meine Damen und Herren, dass Absolventinnen und Absolventen plötzlich vor der Tatsache stehen, dass sie für ein mögliches Berufsfeld als nicht geeignet betrachtet werden. Ich hoffe, diese Sache wird bald bereinigt!
Im Vertrauen darauf, dass das geschehen wird, werden wir auch hier zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.17
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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