doch nicht während eines Verfahrens die Spielregeln ändern. Das ist keine Rechtssicherheit für ein Unternehmen!
Herr Kollege Bieringer, das ist jetzt nicht pro oder contra „Welle Salzburg“, das ist auch nicht eine Frage pro oder contra „Kronehit Graz“, sondern es stellt sich einzig und allein diese juristische Frage. Es ist keine Diskussion – und darin bin ich mit dem Herrn Staatssekretär eins –, dass das, was hier zu ändern ist, vielleicht wirklich eine I-Tüpferl-Reiterei war – es wird vielleicht für das Protokoll etwas schwierig sein, das so niederzuschreiben. Die Begründung dafür, dass man einen Bescheid aufhebt, muss man erst einmal finden. Aber es hat etwas gefehlt für diesen Bescheid, und das hat der Verhaltungsgerichtshof festgestellt. Er hat dem Beschwerde führenden Unternehmen Recht gegeben und Bescheide aufgehoben.
Mit Ihrer heutigen Zustimmung greifen Sie da ein. Das möchten wir mit unserer Kontrastimme im Sinne der Rechtssicherheit, die einmal so und einmal so ist ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, Herr Kollege Bieringer, schauen Sie, das ist ein Totschlagargument! Es geht um 46 Arbeitsplätze, sagte Kollege Bieringer. Darum geht es auf beiden Seiten. Recht muss Recht bleiben, ob 46 Arbeitsplätze da oder dort. Es ist ein laufendes Verfahren.
Frau Kollegin, ich danke, dass Sie mit Frau Kerschbaum den Ordnerdienst teilen. Ich sehe das rote Licht. Da ich hier der einzige Kontraredner bin, möchte ich das ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist sehr nett, ich finde diese überfraktionelle Zusammenarbeit rührend. Ich habe den Wink verstanden und werde dem Wink auch Folge leisten. Ich glaube, das, was ich zu sagen hatte, ist gesagt, und ich sehe, dass die Wirtschaft schon meine Argumente zu teilen beginnt. Vielleicht gelingt mir doch eine Überraschung. Auch Kollege Himmer hat schon genickt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
18.24
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Bundesrat Hösele. – Bitte.
18.25
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Würdigung der Argumente des Kollegen Schennach (Bundesrat Schennach: Sind schon zu würdigen!), da ja doch fast ein Rechts-Ayatollah ... (Bundesrat Schennach: Frau Präsidentin!) Ein Ayatollah des Rechts, so habe ich das gemeint, der eine rechtsfundamentalistische ... (Bundesrat Schennach: Mich als „Rechts-Ayatollah“ bezeichnen!) Ich hätte gedacht im Sinne einer multikulturellen Toleranz, wie es das immer ist, an sich formulierungswürdig, würde ich meinen, dass ich dann doch einen etwas anderen Zugang habe – soll ich jetzt sagen einen rechtspragmatischen Zugang, der eben für Rechtssicherheit sorgen soll.
Ich bin wirklich nicht selbst Hörer des „Kronehit Radio“ in Graz, das ja als „Grazer Stadtradio“ seit 1998 lizenziert ist. Die sind eingeführt, die haben Millioneninvestitionen getätigt. Die werden unter anderem von relativ vielen jungen Menschen gehört, von Menschen, die meiner Familie angehören, allein das würde ich ... (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Nicht nur deswegen, würde ich meinen. Die werden gehört, die haben sich mit großer Schwierigkeit auf dem Markt etabliert.
Insgesamt haben sich seit 1998 viele Privatradios mit großen Schwierigkeiten etabliert. Das duale System hat ja immer wieder gerade in der Gesetzgebung und Rechtssetzung neue Fragestellungen aufgeworfen. In diesem Zusammenhang ist diese kleine Novelle ein weiterer Schritt zur Etablierung eines stabilen dualen Systems, schafft
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