Jetzt haben wir noch genau – jetzt habe ich mir die Tage nicht ausgerechnet –, ich glaube, acht Tage Zeit bis Ende dieses Jahres, eine verfassungskonforme Lösung zu finden, und um das geht es heute. Das, was uns heute allerdings vorliegt, Kolleginnen und Kollegen, setzt den bisherigen Bestrebungen die Krone auf, denn der künftige Hauptverband, wie er jetzt vorgesehen ist, wird im Wesentlichen durch zwei Charakteristika bestimmt.
Erstens: Dieser Hauptverband wird zu 100 Prozent in den Einflussbereich der ÖVP wandern, eingeschwärzt. (Bundesrätin Bachner: Na geh, so eine Überraschung! Das hätte ich nie vermutet!) Überraschenderweise! (Bundesrat Boden: Ist die FPÖ wieder umgefallen?) Das Dunkelblau kommt nicht mehr vor, ja. (Bundesrat Dr. Böhm: Wie war es denn bisher?)
Zweitens, Kolleginnen und Kollegen – und das ist noch viel weniger lustig –: In diesem Hauptverband werden die Vertreter von 300 000 Unternehmen die Vertreterinnen und Vertreter von 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sprich von Arbeiterinnen und Arbeitern und Angestellten, majorisieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, das hat mit einer demokratischen Struktur überhaupt nichts mehr zu tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Wenn schon in der Demokratie gilt: ein
Mensch – eine Stimme, und ich glaube, Sie von der ÖVP haben das heute
schon irgendwann im Laufe dieses langen Tages gesagt, wieso gilt es plötzlich
im Hauptverband nicht mehr, warum zählt dort die Stimme eines
Unternehmensvertreters zehn Mal so viel wie die Stimme eines Arbeitnehmervertreters?
Das sind Wahlrechte aus dem vorigen Jahrhundert, so haben Sie es sich früher
gewünscht! Das ist außerdem verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. (Bundesrat Gruber: Wird eh wieder aufgehoben!) – Ich hoffe, dass das
wieder aufgehoben wird, denn eindeutig nachgewiesen ist, dass es dieser
Regierung und somit den Parteien, die diese Regierung unterstützen, in der
Gesundheitspolitik – wie in vielen anderen Bereichen auch – nur darum
geht, Macht auszuüben. Gesundheitspolitik ist für Sie Machtpolitik! Dass wir
das völlig ablehnen, das, glaube ich, können auch Sie verstehen. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
18.59
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob wir jetzt nicht doch die Sitzung unterbrechen sollen. (Zwischenrufe.) Wir verhandeln jetzt seit zehn Stunden. Der Herr Bundesminister hat gesagt, er kommt. Wir haben jetzt eine 10-minütige Rede hinter uns, bei der er nicht anwesend war. Ich würde bitten, dass die Fraktionsvorsitzenden jetzt ganz schnell die Köpfe zusammenstecken, um zu beraten, was wir tun sollen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung. (In diesem Moment betritt Bundesminister Mag. Haupt den Sitzungssaal. – Beifall.) Sehen Sie, Herr Minister, so kommt man zu Applaus!
Wir setzen die Sitzung fort mit dem zweiten Redner zum 30. Tagesordnungspunkt. Es ist dies Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.
19.01
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Neuwirth, ich lasse mich jetzt auf keine Farbenspiele ein. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Schade! – Heiterkeit.) Ja, für Sie!
Einige Anmerkungen zum 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004. – Wie bereits gehört, ist die Reform des Hauptverbandes durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben worden. Diese Aufhebung wurde damit begründet,
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