langer und schwieriger Weg, dieses Megaprojekt umzusetzen. Dafür sei allen Beteiligten herzlicher Dank ausgesprochen!
Durch die E-Card wird es zu beachtlichen Einsparungen im Verwaltungsbereich kommen. Ziel für die Zukunft muss es sein, die E-Card zur EU-weit anerkannten elektronischen Chip-Karte für die Kranken- und Sozialversicherung vorzubereiten. Die Funktion als Bürgerkarte mit elektronischer Signatur und einer Unzahl weiterer, technischer bereits realisierter Möglichkeiten lassen erahnen, dass die E-Card mehr ist als nur ein Krankenscheinersatz.
Unsere Fraktion wird daher den vorgelegten
Gesetzentwürfen gerne ihre Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
19.07
Präsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu
Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte. (Bundesrat
Ing. Kampl war bereits auf dem Weg zum Rednerpult.) Nach dem Herrn
Bundesminister, Herr Bürgermeister! (Heiterkeit.)
19.08
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, ich bin da jetzt nicht ... (Bundesrat Ing. Kampl: Ich wollte auch kontra reden!) Wenn Sie kontra reden wollen, das höre ich mir natürlich gerne an, aber das können Sie ja dann nachholen.
Im Jahre 2000 hat die Regierung angekündigt, sie habe vor dem Hauptverband zu demokratisieren. – Es war das eine interessante Ankündigung, aber die Umsetzung des Ganzen war dann noch viel interessanter, die hatte nämlich genau ein Ergebnis: Salmutter wurde abgesetzt. – Na ja, das ist auch eine Variante, wenn auch nicht unbedingt die Demokratisierung, die man sich vielleicht vorstellen würde.
Durch dieses Vorgehen hat sich allerdings schon die immense Kreativität von ÖVP und auch FPÖ bewiesen, wenn es darum geht, diverse Organisationen in ihrem Sinne zu gestalten. Ähnliches Vorgehen werden wir in der morgigen Sitzung dann noch weiter zu behandeln haben.
Die Kritik an der nun vorliegenden Änderung im Detail. – Einerseits sind in der Trägerkonferenz in Zukunft die Obmänner und Obfrauen und auch deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen vertreten. Das ergibt dann eine Mehrheit von Arbeitgebervertretern – und das, obwohl die überwiegende Anzahl von Arbeitnehmern einer viel kleineren Anzahl von Arbeitgebern gegenübersteht. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, weshalb das so geregelt wurde.
Nicht nachvollziehbar ist auch, warum die Versicherungsanstalt des Österreichischen Notariates in die Trägerkonferenz aufgenommen wurde, denn damit werden, wenn man es genau betrachtet, die 800 Notariatsversicherten mit 1,4 Millionen Versicherten der Wiener Gebietskrankenkasse gleichgestellt, und das ist doch zumindest mathematische Kreativität; man könnte es auch anders bezeichnen. Nachvollziehbar ist das nicht, und gerecht ist es wahrscheinlich auch nicht.
Dass Vertreter von Seniorenorganisationen dabei sein sollen, ist prinzipiell eine interessante Idee. Ich bin auch nicht dagegen, dass die mitreden, aber sachlich ist es doch nicht ganz gerechtfertigt, weil immerhin die demokratische Legitimation fehlt, in diesem Gremium auch mitzusprechen, wie sie die anderen Vertreter sehr wohl haben. Und es sind auch andere Gruppen nicht vertreten. Es ist da also schon eine etwas willkürliche Regelung getroffen worden.
Diese drei Beispiele, die ich jetzt aufgezählt habe, sind alles Beispiele für recht willkürliche Regelungen in diesem Zusammenhang, wie auch damals die Ausschluss-
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