den letzten
Jahren mehrfach moniert, dass ihre Nichtvertretung im Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger dazu geführt hat, dass die Senioren
bei Geldbeschaffungsaktionen und notwendigen Geldzuführungen zum Hauptverband
überproportional sozusagen in die Ziehung genommen wurden.
Daher ist es,
glaube ich, auch wichtig, dass die Organe von Seiten der Senioren mitgestaltet
werden. Und wenn man sich die Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern
und den Seniorenvertretern ansieht, kann man mit Fug und Recht sagen, dass es,
wenn nicht jeder gegen seine eigenen Interessen dort parteipolitische
Interessen wahrnimmt, ein ausgewogenes Gremium sein wird.
Sehr geehrte Frau
Kollegin von den Grünen, Sie, aber auch die Erstrednerin haben durchaus Recht:
Wenn es zu einem parteipolitischen Gremium wie in der Vergangenheit verkommt,
dann wird es parteipolitische Mehrheiten oder Minderheiten, je nach
Wahlausgang, in den entsprechenden Sozialversicherungen geben.
Ich halte es aber
auch für bedeutend – und das war auch mein Ziel; das wurde aber im
Nationalrat als „Brosamen am Tisch des Herrn“ und Ähnliches bezeichnet –,
dass sich mit der Wahl von zwei Virilisten ohne Stimmrecht erstmals alle
politisch relevanten Kräfte, und zwar sowohl der Arbeitnehmer- als auch der
Arbeitergeberseite, in Zukunft zumindest im Hauptverband finden werden.
Ich weiß heute
nicht, wer bei den nächsten Wahlen die dritte Kraft in den Arbeitgeberverbänden
und wer die dritte Kraft in den Arbeitnehmerverbänden sein wird. Unter diesen
Umständen habe ich mich dafür eingesetzt, dass dann die grüne Fraktion in
beiden Gremien drinnen ist. Und unter diesen Umständen habe ich mich dafür eingesetzt,
dass meine eigene Fraktion wieder dort drinnen ist, sowie dafür, wenn ich auf
das Jahr 2000 zurückgehe, dass die Österreichische Volkspartei als dritte
Kraft wieder in dem einen oder anderen Gremium ist. (Ironische Heiterkeit
und demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Auch das haben wir in den letzten vier Jahren gehabt! So ist es aber, sehr
geehrte Damen und Herren, bei Wahlen. So ist es bei Wahlen! (Zwischenrufe.) Man
kann sich nur wiederfinden, wenn man auch in der Demokratie Wahlen gewinnt.
„Umfärbelung“ wäre, wenn man nicht berücksichtigt hätte, wie Wahlen ausgehen,
sondern eo ipso, unabhängig vom Wahlausgang, Funktionen besetzt hätte. Es ist
aber nicht einmal dem Böswilligsten im Nationalrat gelungen, das mir und der
Intention dieses Gesetzes zu unterstellen.
Zum Zweiten: Die Darstellung, dass die Änderungen des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger dazu geführt hätten, dass Kollege
Sallmutter abgesetzt wird, ist unrichtig. Ich darf Sie schon darauf hinweisen,
dass es im alten Hauptverband ein eindeutig dominiertes
Mehrheits-Stimmverhalten gegeben hat, dass man mit damals 62 Prozent der
Stimmen in der Arbeiterkammerwahl 100 Prozent der Mandate besetzt hat;
vice versa auch in den Gremien der Wirtschaftskammer.
Ich glaube daher, dass es gut ist, wenn in unserem Staate das Verhältniswahlprinzip schlussendlich in allen Gremien anerkannt ist und wenn man auch dort zumindest mit der Formel nach D’Hondt und dem dortigen Bestellungsverfahren auch den jeweils zweit- und drittstärksten Kräften sowohl in der Kurie der Arbeitnehmer- als auch in der Kurie der Arbeitgebervertreter einen Platz und zumindest ein Mitsprache- oder ein Mitwirkungsrecht im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einräumt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für Sie hier im Bundesrat möchte ich auch noch auf eine interessante Tätigkeit hinweisen: Wir haben im „Hauptverband neu“ im Jahr 2000 auch das damalige Zukunftsgremium geschaffen und damit das erste Mal den Versuch
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