Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 182

erbracht (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm) – und sichert damit auch die Arbeitsplätze.

Ich habe heute schon einmal meine Redezeit überzogen. Ich möchte Ihnen daher jetzt am Schluss nur mehr sehr, sehr herzlich danken für die umfassende Mitarbeit bei der großen Gesundheitsreform, dass Sie mich hier aus allen Fraktionen mehr oder minder unterstützt haben – alle Fraktionen haben, egal, ob in den Ländern oder auf parlamentarischer Ebene, den Prozess der Reform unterstützt –, aber jetzt auch danke sagen für Ihre Zustimmung zu vielen Teilen dieses Reformpaketes. Wir können damit sicher sein, dass wir gemeinsam etwas geschafft haben für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung, für die Erhaltung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems und auch für dessen Finanzierung.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, nicht nur ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest, sondern vor allem ein glückliches und ein gesundes Jahr 2005! Alles Gute und danke für die Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt: Darf ich noch kurz einen Satz sagen? – Präsidentin Haselbach: Einen! – Bundesminister Mag. Haupt – eine Karte in die Höhe haltend –: Einen einzigen Satz: Ich darf Sie alle, die Sie die Kritik der „Kronen Zeitung“ heute vernommen haben, bitten: Sehen Sie sich die Vorderseite der europäischen Krankenversicherungskarte an! Dort, wo das nicht lesbar ist für einen Österreicher mit der Staatssprache Deutsch, möchte ich das gern erklären. Hier steht nur: „Europäische Krankenversicherungs­karte“ und „Unterschrift“. – Viel mehr ...! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bun­desräten der ÖVP.)

19.32

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiter Wortmeldungen hiezu liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir haben zwar gesagt, wir hören nach dem 30. Tagesordnungspunkt auf, nur: Zum 31. Tagesordnungspunkt sind keine Redner zu Wort gemeldet. Ich würde daher vorschlagen, dass wir diese Abstimmung auch noch durchführen.

31. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz 2004 – PSG 2004) (512 d.B. und 777 d.B. sowie 7194/BR d.B.)

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zum 31. Punkt der Tages­ordnung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Reisenberger übernommen. Ich bitte um den Bericht.