Berichterstatter Harald Reisenberger: Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz 2004 – PSG 2004).
Da Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vorliegt, darf ich mich darauf beschränken, Ihnen weiters mitzuteilen:
Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht. – Wortmeldungen liegen mir dazu keine vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Der Herr Berichterstatter, nehme ich an, wünscht auch nicht noch einmal das Wort.
Daher kommen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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Nach einigem Verschieben, aber im Einvernehmen mit den Fraktionen, unterbreche ich nun die Sitzung bis morgen, Dienstag, den 21. Dezember, 9 Uhr. Wir werden die Verhandlung mit dem Tagesordnungspunkt 32 fortsetzen.
Die Sitzung ist somit unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 19.35 Uhr unterbrochen
und am 21. Dezember 2004
um 9.04 Uhr wieder aufgenommen.)
Fortsetzung der Sitzung: 21. Dezember 2004
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die gestern unterbrochene Sitzung wieder auf.
32. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
10. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (465/A und 764 d.B. sowie
7162/BR d.B. und 7195/BR d.B.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zum 32. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Frau Bundesrätin Fraunschiel übernommen. Ich bitte darum.
Berichterstatterin Andrea Fraunschiel: Guten Morgen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft über den Beschluss des Nationalrates vom
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