steht. Das Wort ,Macht korrumpiert‘ hat
wieder einmal seine Berechtigung erwiesen.“ – Zitatende. Ich würde sagen,
hart, aber wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Und jetzt erleben wir einen neuen traurigen
Höhepunkt im Umgang eben mit der ÖH. Noch vor wenigen Tagen hier im Hohen Haus,
im Nationalrat, ruft einer aus der Koalitionsriege – ich würde sagen, ohne
Anstand –: Die täte ich mit meinem Güllefassl bearbeiten! Kritiker
sollen – wörtlich – mit einem Tritt in den Hintern aus dem Hohen Haus
befördert werden. Das ist politische Unkultur, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Der
Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser – ein Edelschwarzer, möchte ich dazusagen –
sagt in Richtung Kanzler Schüssel: Wer kritisiert, wird liquidiert. Meine Damen
und Herren, das, was da abläuft, ist wirklich unglaublich. Um Ihre Umfärbelungsaktionen
umsetzen zu können, ist Ihnen offensichtlich auch das letzte Fuzerl an demokratischem
Grundkonsens verloren gegangen. Ich frage Sie: Woher nehmen Sie den Hochmut,
mit dem Volk so umzugehen? (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme schon zum Schluss und zitiere einen Kommentar aus der „Kleinen Zeitung“ – das ist sicher kein SPÖ-Kampfblatt –, dort ist zu lesen: „Für diese mutwilligen Kränkungen wird die ÖVP einmal zahlen. Das werden dann allerdings nicht mehr dieselben sein, die jetzt das giftige Klima im Land produzieren. So gerecht ist die Geschichte auch wieder nicht.“ – Ich sage „leider“ dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
9.11
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. – Bitte.
9.11
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man da so zuhört, dann fragt man sich, was da eigentlich los ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Ich wünsche aber trotzdem wie meine Vorgänger ein herzliches steirisches „Glück auf!“, denn ich muss ehrlich sagen, ich bin sehr glücklich, dass wir in diesem Staate zu Hause sind.
Aber nun zum Thema: Wenn man schon von Wahlen und von Wahlrecht spricht, muss man doch auch einmal sagen: Es gibt unterschiedliche Wahlrechte und unterschiedliche Wahlmodi. Da gibt es ein mehrheitsfreundliches Wahlrecht, es gibt ein minderheitsfreundliches Wahlrecht. Es gibt direkte und indirekte Wahlen in ganz unterschiedlichen Situationen.
Es gibt in Österreich den
Bundespräsidenten, der direkt gewählt wird, da gibt es in Deutschland den
Bundespräsidenten, der indirekt gewählt wird, in Amerika gibt es Wahlmänner,
und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns schon
darin einig, dass das sehr wohl demokratisch ist, dass das sehr wohl demokratische Wahlen und Wahlvorgänge sind.
Doch was
will ich damit? – Ich will damit sagen: Wenn man heute von unterschiedlichen
Modellen des Wählens und des Entsendens von Mitgliedern in eine Vertretung
spricht, dann muss einem einfach klar sein, dass man nicht immer alles gleich
abbilden kann. Es ist uns sehr wohl klar, dass es unterschiedliche Modi gibt
und dass auch unterschiedliche demokratische Prozesse möglich sind. Aber was
will man damit? (Bundesrat Reisenberger:
Andere Mehrheiten!) Und das möchte ich in aller Kürze hier noch einmal
erklären. (Bundesrat Reisenberger:
Eine schwarze Mehrheit!)
Erstens: Ist es nicht auch gerade unser Anliegen hier im Bundesrat als Kammer, die ja auch in ihrer Art und Weise gewählt wurde, dass wir hier gerade die Interessen
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