vertreten,
die vor Ort im Stärkeren laufen? Ich meine damit die Hochschulstandorte, die
sich in unseren Ländern befinden. Ich muss Ihnen und euch ganz ehrlich sagen,
ich halte immer weniger von diesen zentralen Stellen und von diesen zentralen
Ausschüssen. Ich als Föderalist halte wesentlich mehr davon, dass wir die
Standorte der Universitäten und Hochschulen vor Ort stärker betonen. (Beifall
bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Himmer: Bravo!)
Und wenn
es – und das halte ich wirklich für eine großartige Geschichte in der Geschichte
der Universitäten hier in Österreich, und darum beneiden uns andere – bei
uns eine solch große Autonomie gibt, dann muss ich natürlich auch die anderen
Dinge den Gegebenheiten anpassen.
Zweitens, weil vorhin angesprochen worden ist, alle werden übertölpelt und übersprungen und was weiß ich was alles, ist hier einmal festzuhalten: Ein Initiativantrag ist keine Übertölpelung. Ich sage jetzt hier als einer, der auch ein freies Mandat hat, ich würde mir da oder dort noch mehr Initiativanträge erwarten, denn ich glaube, damit würden wir unseren Parlamentarismus ganz neu beleben. – Das dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nächster Punkt: Was die Dialogfähigkeit des Ministeriums und der Bundesministerin betrifft, darf ich einmal ganz kurz auf einige Dinge hinweisen: Es gab neun Termine zwischen der ÖH und dem Sektionschef Höllinger im Zeitraum zwischen dem 15. März und dem 29. November 2004. Da gibt es monatlich einen Jour fix zwischen diesem Leiter und dem Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung, für den das Vorsitzteam – man höre und staune! – die Tagesordnung bestimmt und festlegt. Am 16. September gab es auf Einladung der Ministerin ein Gespräch, am 17. November gab es ein Gespräch ... (Bundesrätin Lueger: Über welches Thema reden Sie hier eigentlich?) Wir haben ein ganz klares Thema, über das wir heute hier reden. Selbstverständlich über die Hochschülerschaft. Welches Thema soll es denn sonst geben? (Bundesrätin Lueger: Reden Sie darüber, was am 11.11. war!)
Bitte, darf ich hier vielleicht noch kurz fortfahren. Es ging ja hier darum ... (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) Nein, nein, nein! Ich sage das deshalb hier ganz klar, weil ich den Eindruck habe, dass es hier so rübergebracht werden soll, als wäre keine Dialogbereitschaft gegeben, als hätte man jetzt plötzlich vor zwei, drei Wochen begonnen, über irgendetwas zu diskutieren, obwohl es eindeutig ist, dass es bereits vorher unterschiedliche Termine gegeben hat, bis vor kurzem.
Am 17. November gab es zwischen den Sprechern der Parteien und den Studierendenvertreterinnen und -vertretern ein Gespräch. Am 25. November gab es hier im Haus mit 40 Studierendenvertretern ein Gespräch mit der Frau Minister, den Abgeordneten und Vertretern des Ministeriums. Am 30. November wurde innerhalb von 24 Stunden ein Termin von Klubobmann Molterer, der Abgeordneten Brinek und der ÖH-Bundesvertretung einberufen. Am 2. Dezember – einvernehmlich – haben die vier Wissenschaftssprecher über dieses Thema im Wissenschaftsausschuss gesprochen. Und dann heißt es immer wieder – so wie hier im Haus schon vor einigen Tagen oder Wochen –: Da richtet man einfach nur eine E-Mail-Adresse ein.
Und was ist von diesem Prozess geblieben? – Da sind ja auch einige Dinge herausgekommen, die sehr wohl nun in diesen endgültigen Vorschlag, in diesen Beschluss, der hier vorliegt, eingeflossen sind.
Zum Beispiel: Ausweitung der Passivwahlberechtigten für die Senatswahl auf alle Studierenden der Unis. Im Initiativantrag waren ursprünglich nur Mitglieder der Uni-Vertretungen vorgesehen.
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