Klar ist, dass es da nicht um die Stärkung der unteren Ebene geht. Muss ich den Nationalrat auflösen, wenn ich die Landtage stärke? – Was ist das für ein Argument? (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Dass man gestärkten Einheiten mehr Mittel zugänglich macht, was ist das für ein Argument dafür, für die Bundesebene – die dann weniger Mittel zur Verfügung hat – die Demokratie abzuschaffen? Braucht man dann dort keine demokratische Kontrolle? Braucht man dann keine Mehrheit, die entscheidet? Braucht man dann keine Opposition, die kontrolliert? – Das Ganze ist nicht nachvollziehbar! Brauchen wir Demokratie nur dort, wo man kein Risiko eingeht?
Ich habe gehört, dass, was ich absurd finde, die demokratische Wahl von Bürgermeistern in Zweifel gezogen wurde. Also wie ist das: 51 Prozent sind keine Mehrheit? Brauchen wir fünf Bundespräsidenten? Und dann schreiben wir in das Gesetz hinein: Einer davon muss der FPÖ angehören! (ironische Heiterkeit des Bundesrates Mag. Gudenus), oder finden eine Konstruktion dafür.
Wenn es eine Funktion gibt, dann ist sie mit 51 Prozent zu vergeben. Wenn es eine parlamentarische Körperschaft gibt, dann ist sie so gut wie möglich nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen.
Wo ist das Problem, das Sie damit haben? Was bewog Sie dazu, einen Parforceritt durch die Wahlsysteme hier aufzuführen und, wie gesagt, Kasachstan und die Ukraine dabei bemerkenswerterweise auszulassen, obwohl es die einzigen Beispiele sind, die da passen? (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! All das, inklusive des nachrechenbaren Ergebnisses auf der Basis des letzten Wahlergebnisses, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass da unter Missachtung demokratischer Grundsätze – ich sage es noch einmal – eine groß angelegte Umfärbelungsaktion stattfindet, weil man sich einen gehorsamen Partner auf der Bundesebene der Studenten wünscht.
Ich bin mir
sicher – Umfragen und Meinungsäußerungen haben das klar zum Ausdruck
gebracht –, dass die Normunterworfenen, die Studenten diese Regelung in
ihrer großen Mehrheit ablehnen. Wir werden uns redlich bemühen, dass ein nach
diesen Kriterien gewähltes Parlament der Hochschülerschaft um nichts angenehmer
für Sie ist. Wir werden sehen, ob das unter diesen entsetzlichen Rahmenbedingungen
funktioniert, aber Sie können sicher sein: Die Annahme, dass Sie dabei für die
kurze Restlaufzeit dieser Regierung eine friedlichere Partnerschaft mit den
Studenten herstellen werden, ist mit Sicherheit falsch. (Bundesrat
Dr. Böhm: Das ist absurd!)
Kollege Böhm! Das ist nicht absurd, Sie können das gerne, wenn Sie meinen, dass Sie es können, tatsächlich berichtigen, aber hier findet an einem Randbereich der Politik – das gebe ich schon zu, es gibt zentralere Bereiche (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist kein Randbereich!) –, an einem Randbereich von der Zahl der Personen, die involviert sind, und von den Entscheidungen, die dort getroffen werden, ein Versuchsballon statt, so wie auch der Hauptverband ein Versuchsballon war. Es wird nicht nur bei Postenbesetzungen, sondern es wird auch dort, wo es um die zentralen Elemente der Demokratie geht, der Versuch unternommen, Opposition in diesem Land unmöglich zu machen.
Meine Damen und Herren! Es geht jetzt nicht mehr um Parteipolitik, zumindest nicht von unserer Seite. (Bundesrat Mag. Himmer: Das erzählt ein Wiener!) – Das erzählt ein Wiener. Herr Kollege! Ja, ich schaue mit Begeisterung hinüber ins Rathaus, weil dort eine sehr viel bessere Arbeit geleistet wird als von dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Himmer: ...! Das ist Demokratie!)
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