Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 230

Im Ausschuss haben wir gefragt, wann die ASFINAG entschuldet sein wird. Die Antwort im Ausschuss war: Daumen mal Pi im Jahr 2025. Generaldirektor Hecke hat am 22.11. gesagt, das wird 2030 sein, und bei anderen Gelegenheiten ist auch schon von 2042 und 2047 die Rede gewesen. Die Entschuldung der ASFINAG liegt also auf jeden Fall weit in der Zukunft und ist sicher noch nicht so nahe, dass man schon unbedingt jetzt an eine Ausweitung ihrer Tätigkeiten denken muss.

Was die angestrebte Europpass-Beteiligung kosten soll, haben wir ebenfalls im Ausschuss nachgefragt. Die Antwort war, dass das dem Ministerium nicht bekannt ist, nicht einmal Daumen mal Pi.

Was die genannten Umstrukturierungen betrifft, auch dazu gibt es keine Kosten­schätzungen in den Unterlagen. Meiner Meinung nach muss das etwas kosten, denn neue Töchter brauchen neue Niederlassungen und neue Vorstände und so weiter. Wenn die ASFINAG neue Aufgaben übernimmt, dann wird das einfach mehr Geld kosten, und der Bund braucht dann auch mehr Mittel für die Aufrechterhaltung der Liquidität und des Eigenkapitals.

Wenn der Bund mehr Geld in die Hand nimmt, dann bitte für Umweltschutz­maß­nahmen! Wo bleibt die Querfinanzierung? Da braucht es keine faulen Ausreden, denn dass eine Querfinanzierung möglich ist, das sieht man jetzt schon in Deutschland und England. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.03

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Zellot. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.03

Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Das Straßennetz in Österreich, vor allem das Autobahnnetz wird immer weiter ausgebaut. Selbstverständlich treten da immer wieder Probleme auf in Bezug auf die Erhaltung, den Ausbau, die Trassen­fin­dung und natürlich die Gesellschaft, die die entsprechenden Maßnahmen durchführt.

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, unsere Autobahnen sind im Vergleich mit anderen Autobahnen in Europa, was den Ausbau von Sicherheit betrifft, vorbildlich. Ich nenne zum Beispiel nur unsere Tunnels, die mit allen notwendigen Sicherheits­elemen­ten, mit Beleuchtungen und, und, und ausgestattet sind. Wenn wir unseren Standard in diesem Bereich mit jenem anderer EU-Mitgliedstaaten vergleichen, die nicht weit weg sind, zum Beispiel mit dem von Italien, dann müssen wir sagen, da ist Österreich mustergültig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die dauernden Behinderungen auf unseren Autobahnen – Sie kennen das, weil Sie auch viel unterwegs sind – sind nur auf Grund von Sanierungsmaßnahmen und des Baus von Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Daran sieht man, dass in Österreich sehr viel auf Grund von Initiativen, von Bürger­initiativen für den Lärmschutz getan wird.

Kollege Molzbichler hat gesagt, in Kärnten wird der Lärmschutz vernachlässigt, weil durch den Bau der Autobahnen im Ausland natürlich für den Lärmschutz weniger übrig bleibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auf Grund der zweiten Tunnelröhre durch den Katschbergtunnel als Verbindung zu Salzburg in Kärnten Talschaftsverträge gibt, die weitere Lärmschutzmaßnahmen angesichts des gesteigerten Verkehrsaufkommens im Zusammenhang mit diesem Tunnel sicherstellen. Und das ist eine erfolgreiche Maßnahme für Kärnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.05