Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 231

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


12.06

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte nur auf zwei Themenbereiche ganz kurz eingehen, die hier angesprochen wurden, nämlich einerseits auf die Lärmschutzmaßnahmen.

Was die Lärmschutzmaßnahmen betrifft, darf ich darauf aufmerksam machen, dass wir für das übergeordnete Straßennetz in Österreich im Jahr 2003 30 Millionen € aufge­wendet haben. Im heurigen Jahr waren es bereits 43 Millionen €, und für das Jahr 2005 sind bereits rund 80 Millionen € vorgesehen – nur für Lärmschutzmaßnahmen im übergeordneten Straßennetz. Sie erkennen daran, welche Wichtigkeit und Bedeutung diese Lärmschutzmaßnahmen selbstverständlich auch für uns in der Bundesregierung haben.

Darüber hinaus gilt eine Merkregel, die es bis vor einigen Jahren noch nicht gegeben hat, dass nämlich in die Kosten eines Bauvorhabens bereits rund 25 Prozent für Lärm­schutzmaßnahmen eingerechnet werden. Im gegenständlichen angesprochenen Fall des Katschbergtunnels und des Tauerntunnels sind es weit mehr. Dies ist aber notwendig, und eine Einigung mit den Gemeinden hat das möglich gemacht. Ich will damit nur dokumentieren, dass die Umweltschutzmaßnahmen im Zuge von Neubauten eminent wichtig sind und diesem Umstand auch Rechnung getragen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ganz kurz noch dazu, warum dieses Gesetz notwendig ist; es ist von Vorrednerinnen und Vorrednern ohnehin angesprochen worden: Es geht vor allem um Auslands­ge­schäfte, die zukünftig der ASFINAG ermöglicht werden sollten. Ich darf Sie davon informieren, dass in Kürze eine Delegation des Verkehrsausschusses des britischen Unterhauses nach Österreich kommen wird, um sich unser Road Pricing, unser fahrleistungsabhängiges Bemautungssystem auf den Autobahnen und Schnellstraßen anzusehen, weil es ein Musterprojekt ist. Schauen Sie sich im Vergleich dazu die Bundesrepublik Deutschland an, Sie können sich sicher alle daran erinnern: Als man versuchte, dieses System einzuführen, ist man kläglich dabei gescheitert. Jetzt soll mit Ach und Weh mit 1. Jänner kommenden Jahres dieses System eingeführt werden, wobei Experten sagen, dass auch das wieder Probleme aufwerfen wird.

Die ASFINAG hat bei Gott keine politische Farbe, sondern ist ein erfolgreiches österreichisches Unternehmen, dem auch die Möglichkeit gegeben werden sollte, im Ausland unser Know-how zu verkaufen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.08

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Molzbichler zum Wort gemeldet. Herr Bundesrat! Sie kennen die einschlä­gigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte schön.

 


12.08

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Kollege Zellot! Zu deiner Information: Die Talschaftsverträge in Kärnten sind noch nicht unter Dach und Fach.

Herr Staatssekretär! Die Lärmschutzmaßnahmen im Liesertal sollten bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. Das ist meiner Meinung nach aber noch überhaupt nichts Greifbares. Das wissen Sie ganz genau. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

12.09

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite