Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 238

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desregierung ist es, die Verkehrsprobleme auf Schiene, Straße und auch Wasser­straße zu lösen. Herr Kollege Stadler, Sie sagen, es soll mehr Verkehr auf Schiene und Schiff verlagert werden. Dann muss man konsequenterweise aber auch dem Verkehrs­träger Donau und Wasserstraße wettbewerbsfähige Chancen zubilligen, so wie man das auch beim Straßenbau und beim Ausbau der Schiene macht, Stichwort HL-AG und so weiter. Diese Gerechtigkeit und diese Fairness muss man auch der Wasserstraße zuteil werden lassen. Ich glaube, da sind wir einer Meinung.

Die Donau ist eben ein sehr umweltfreundlicher Verkehrsträger, ähnlich wie die Schiene. Daher sollten wir, glaube ich, alle Kräfte bündeln, um auch dem Verkehrs­träger Donau wettbewerbsfähige Bedingungen angedeihen zu lassen.

Ziel des Wasserstraßengesetzes ist es, die Planung, die Vergabe und die operative Umsetzung von Wasserbauarbeiten auszulagern, weil es – ich glaube, das ist überein­stimmende Meinung – nicht zum Kerngeschäft der Republik gehört, eine Schotter­grube, einen Steinbruch zu betreiben, Schifffahrtsunternehmen zu führen. Wo das hingeführt hat, hat uns ja die Donaudampfschifffahrtgesellschaft bewiesen! Damals hat der Bund Schiffe betrieben – mit bekanntem wirtschaftlichem Ausgang. Das ist alles in die Binsen gegangen, in Konkurs gegangen, musste aufgelöst werden, weil es ein wirtschaftliches Desaster war. Davon, glaube ich, sollten wir Abstand nehmen und die Lehren daraus ziehen.

Heute fahren 180 Kabinenschiffe und weiße Schiffe auf der Donau, und die DDSG hat es nicht zustande gebracht! Deshalb glaube ich, der Staat sollte diese Dinge, die er nachweislich nicht kann, ausgliedern und anderen überlassen, die das besser machen, wie diese 180 Privaten, die jetzt aus ganz Europa – auch Österreich – die Donau befahren.

Es geht um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, und die Donau hat einen enor­men Zustrom an Umschlag, an Verkehr. Denken Sie, Herr Kollege, an Road-Pricing, an die EU-Erweiterung! Die Donau ist das natürliche Verkehrsband vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer und ist auch wirklich konkurrenzfähig.

Was den Umweltaspekt der Donau angeht: Die Donau substituiert im Jahr 250 000 Lkw-Fahrten. 250 000 Lkw werden von der Straße auf die umweltfreundliche Wasserstraße verlagert (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Man darf die Donau nicht zu tief ausbaggern!), und ich glaube, das ist ein enormer Vorteil für die Umwelt und für die Natur, und deshalb halte ich es für sinnvoll. Ich verlange ja nicht, dass die Brixener Ache ausgebaut wird für die Schifffahrt (Bundesrat Schennach: Sehr gut!), um zum Herr Kollegen Ager fahren zu können. (Bundesrat Schennach: Aber das Ausbaggern der Donau bitte mit Maß und Ziel! Das ist ein ökologischer Haushalt!) Das wäre ökologischer Unfug, da gebe ich euch Recht. Da gebe ich euch völlig Recht. So weit darf es nicht kommen! (Bundesrat Schennach: Da sind wir einer Meinung!)

Aber die Donau braucht Fairness, die Donau braucht Wettbewerbsfähigkeit (Bundes­rätin Dr. Lichtenecker: Und ökologischen Schutz!) und ökologischen Schutz, selbst­verständlich! Eines darf nicht auf Kosten des anderen gehen. (Bundesrat Konecny: Aber das steht da nicht drinnen!) Deshalb bedanke ich mich nicht nur beim zustän­digen Bundesminister, sondern auch beim Chef der obersten Schifffahrtsbehörde, Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Vorderwinkler, der dieses Gesetz maßgeblich mitgestaltet hat. Ich halte es für einen Quantensprung (Bundesrat Konecny: Nicht schon wieder!) in der Entwicklung der Donauwasserstraße in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

12.35

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. Frau Bundesrätin, wie Sie wissen, wurde eine Blockredezeit vereinbart.


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