Ich informiere Sie darüber, dass das
Zeitguthaben Ihrer Fraktion abgelaufen ist. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker:
Wir kriegen sicher von den anderen Fraktionen eine! – Ruf bei der SPÖ:
Minderheitenrecht! – Weitere Zwischenrufe.)
12.35
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Eine Minute – ich bin ganz schnell!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Bundesrat Kneifel! Du hast es schon gesagt: Es dürfen die ökologischen und die ökonomischen Gesichtspunkte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Flüsse sind eben nicht nur Wasserstraßen, sondern sie sind auch Ökosysteme, und der Umweltauftrag wurde aus diesem Gesetz leider herausgenommen. Es steht zwar im Gesetz, dass die internationalen Verträge bezüglich Transeuropäische Netze erfüllt werden sollen, von der Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie steht aber nichts mehr drinnen.
Dieses Gesetz führt zu ökologischen
Verschlechterungen und auch zu Mehrkosten. Im Ausschuss ist uns gesagt worden,
vom ersten bis zum dritten Jahr wird es auf jeden Fall Mehrkosten geben. Meines
Wissens sind auch schon zwei neue Geschäftsführerposten ausgeschrieben. Ich
bin mir ziemlich sicher, dass die Ausgliederung insgesamt zu Mehrkosten führen
wird, und ökologische Verschlechterungen und Mehrkosten sind für mich Grund
genug, das Gesetz abzulehnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.37
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zellot. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.37
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn man das mit den ÖBB vergleicht, Herr Kollege Stadler: Ich verstehe, dass Sie sich als Fan der ÖBB – ich bin auch einer – über die Probleme, die Sie hier aufgezeigt haben, natürlich aufregen.
Ich möchte vielleicht in diesem Zusammenhang etwas Positives sagen. Meine geschätzten Damen und Herren! Am Bahnhof Villach gibt es eine große Werkstätte. Diese Werkstätte wurde auch ausgegliedert, und diese Werkstätte hat das Know-how, europaweit solche Werkstätten – eigentlich für die ÖBB, für die Wartung der Waggons, der Loks – zu errichten. Diese ÖBB-Werkstätte hat bei einer Jubiläumsfeier zu meinem Erstaunen mitgeteilt – und ich habe mich wirklich gefreut darüber, denn diese Werkstätte hat das Know-how, die gesamte Innenausstattung der Waggons, vielleicht schon europaweit, zu machen, die Gepäckseinrichtungen und so weiter –, dass sie sogar die Bestuhlung und die Polsterung von Flugzeugen macht.
Man sieht also, was man mit Ausgliederung an Wettbewerbsfähigkeit zustande bringt. Ich bin stolz auf diesen ÖBB-Standort Villach, der durch Ausgliederung so viel Positives zustande gebracht hat. (Allgemeiner Beifall.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Das Gleiche gilt auch für die Wasserstraßen. Ich sage einmal ganz frech, dass die Ausgliederung, die ja von meinem Vorredner genau erklärt wurde, eine zweite erfolgreiche ASFINAG wird, die dann, wie es der Vorredner gesagt hat, auf Grund von Erfahrung, auf Grund von Wettbewerbsfähigkeit diese Wasserstraßen bauen und pflegen wird, auch europaweit, soweit die Donau eben reicht. Ich glaube, das vorliegende Gesetz ist sehr positiv.
Und, Frau Kerschbaumer, ... (Bundesrätin Kerschbaum: Ohne „er“, bitte!) Bitte um Entschuldigung! – Es steht ja im Gesetz drinnen, dass beim Ausbau und bei der Pflege
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