dieser Wasserstraße alle umweltrelevanten Maßnahmen gesetzt werden müssen, wie zum Beispiel die Ufergestaltung, damit hier kein Raubbau betrieben wird. Das ist ja alles mit eingebunden, und grundsätzlich hat ja das Ministerium hier immer noch die Kontrollfunktion inne, damit das auch funktioniert.
Ich finde dieses Gesetz eigentlich positiv. Es wird die Wasserstraße dadurch wahrscheinlich einen gewissen Wert bekommen – einen genauso großen Wert wie Umweltschutzmaßnahmen. In Kärnten wird schon die zweite Schiene der Tauernbahn gebaut. Ich glaube, das sind alles positive Aspekte, wo wir uns zu diesen ÖBB bekennen. Damit, dass diese Tauern-Strecke endlich ausgebaut wird, ist ein schon lange bestehender Wunsch in Erfüllung gegangen. Dann brauchen wir nicht so viele Lärmschutzwände im Liesertal, weil mehr mit dem Zug gefahren wird. (Beifall und Bravoruf bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)
12.40
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte, Herr Staatssekretär.
12.40
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte zu dieser Diskussion nur noch zwei kurze Informationen geben, die hoffentlich aufklärend wirken.
Die erste Information: Die Wasserrahmenrichtlinie ist umgesetzt im Wasserrechtsgesetz und nicht in dieser Rechtsmaterie. Also sie ist sehr wohl umgesetzt, aber nicht in dieser Rechtsmaterie.
Und zum Zweiten, zum Vorwurf, dass da wiederum ein Ausverkauf des Familiensilbers stattfinden werde, darf ich anmerken: Grund und Boden gehen in die Gesellschaft, und die Gesellschaft steht zu 100 Prozent im Bundeseigentum. – Also es findet da sicherlich kein Ausverkauf des Familiensilbers statt.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich darf aber die Gelegenheit nützen – da das der letzte Tagesordnungspunkt ist, der mich betrifft –, um Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und vor allem ein glückliches und gesundes neues Jahr zu wünschen. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen.)
12.41
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
39. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
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