Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 241

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einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (611 d.B. und 754 d.B. sowie 7202/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen nun zu Punkt 39 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich bitte um den Bericht, Herr Bundesrat.

 


Berichterstatter Ewald Lindinger: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Ver­kehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 10. De­zember 2004 betreffend Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemein­schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits.

Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich komme nun zum Antrag:

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für den Bericht.

Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

40. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend Urkunde zur Än­derung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funk­angelegenheiten (ERO) samt Anlage (610 d.B. und 756 d.B. sowie 7203/BR d.B.)

41. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird (480/A und 755 d.B. sowie 7204/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zu den Punkten 40 und 41 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich bitte Sie um beide Berichte.

 


Berichterstatter Ewald Lindinger: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 10. De­zember 2004 betreffend Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme zum Antrag:

 


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