Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 247

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bezeichnet wird, –, nehme ich das als Demokrat zur Kenntnis, egal, welcher Kandidat dann auch immer obsiegen möge. (Allgemeiner Beifall.)

13.06

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte.

 


13.06

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der so genannten Nachspielzeit (Ruf: Sie haben keine Redezeit mehr!) – ich betone, Herr Kollege: in der „Nachspielzeit“ – möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass der Antrag betreffend Ukraine einstimmig beschlossen werden wird, wobei, lieber Kollege Gudenus, in diesem Antrag vom ukrainischen Staatsvolk ausgegangen wird; ein solches inkludiert eben verschiedene Ethnien und Völker. Es gibt auch das öster­reichische Staatsvolk, und wir haben ja auch unterschiedliche Ethnien.

Seit ich hier in den Bundesrat gekommen bin, begleitet mich die Ukraine auf ganz besondere Weise. War früher mein Leben sozusagen afrika-, asien- oder latein­amerikageprägt, wurde ich relativ rasch, nachdem ich in den Bundesrat entsandt wurde, in eine Vermittlerrolle zwischen Deutschland und der Ukraine berufen, und zwar im Zusammenhang mit Kulturgüter-Rückführung, wobei es da um all jenes geht, was 1945 von Berlin beziehungsweise aus dem Gebiet Schlesien durch sowjetische Trup­pen in das Gebiet der Sowjetunion gebracht wurde. Davon wiederum wurde sehr vieles dann durch Nikita Chruschtschow nach Kiew gebracht.

Die Verhandlungen betreffend Kulturgüter-Rückführung haben 2001 begonnen. Übri­gens: Mein Bundesrats-Dienstpass ist voll gespickt mit ukrainischen Visa; durch diese zahlreichen Besuche konnte ich aber sehr viel von diesem Land kennen lernen. Auch ich war Wahlbeobachter in der Ukraine; das war eine große Erfahrung für mich.

Die Ukraine ist ja ein ganz bedeutender Staat für Europa – und die Entwicklung dort ist auch für Europa von elementarer Wichtigkeit. Auf die Kraft Hunderttausender Men­schen in der Ukraine – und das in größter Kälte! –, ihr Recht auf friedliche Weise einzufordern, sei hingewiesen. Die Besonnenheit und das Krisenmanagement Euro­pas, aber auch das Russlands und innerhalb der Ukraine kann gar nicht hoch genug bewertet werden – noch dazu, wenn wir wissen, dass im Bereich der Sicherheit, in der Bekämpfung der Geldwäsche, der Waffenschieberei und so weiter, die Ukraine unglaublich hohen Nachholbedarf hat und diesbezüglich sicherlich eines der Länder mit dem niedrigsten Standard ist.

Wer immer diese Wahl gewinnt – ich nehme an, der Wahlgewinner steht schon ziemlich fest –: Es wird eine große Kunst sein, das Riesenland Ukraine nicht zerfallen zu lassen, eine Sezession zu verhindern, denn jede Form von Sezession innerhalb großer Staaten hat sehr, sehr oft kriegerische und blutige Auseinandersetzungen zu Folge. In diesem Zusammenhang ist sicherlich der Osten der Ukraine und die Krim zu nennen; aber wir werden ja sehen.

Das Krisenmanagement Europas, das, und zwar mit Russland, diesbezüglich in den vergangenen Wochen Platz gegriffen hat, lässt mich jedoch hoffen, dass dieses in der Ukraine funktionieren wird.

In diesem Sinne ist das also, wie ich meine, ein wichtiges Zeichen. Wir sollten bei all dem aber – wie ja auch Herr Vizepräsident Weiss in der Präsidiale betont hat – Weiß­russland nicht vergessen.

Zum Abschluss möchte ich mich im Namen der grünen Fraktion ganz, ganz herzlich bei der Frau Präsidentin für ihre Vorsitzführung, für ihre Präsidentschaft in diesem halben Jahr bedanken. Es war eine wunderbare Form der Zusammenarbeit. Als Wie-


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