bezeichnet
wird, –, nehme ich das als Demokrat zur Kenntnis, egal, welcher Kandidat
dann auch immer obsiegen möge. (Allgemeiner Beifall.)
13.06
Präsidentin Anna Elisabeth
Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. –
Bitte.
13.06
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der so genannten Nachspielzeit (Ruf: Sie haben keine Redezeit mehr!) – ich betone, Herr Kollege: in der „Nachspielzeit“ – möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass der Antrag betreffend Ukraine einstimmig beschlossen werden wird, wobei, lieber Kollege Gudenus, in diesem Antrag vom ukrainischen Staatsvolk ausgegangen wird; ein solches inkludiert eben verschiedene Ethnien und Völker. Es gibt auch das österreichische Staatsvolk, und wir haben ja auch unterschiedliche Ethnien.
Seit ich
hier in den Bundesrat gekommen bin, begleitet mich die Ukraine auf ganz besondere
Weise. War früher mein Leben sozusagen afrika-, asien- oder lateinamerikageprägt,
wurde ich relativ rasch, nachdem ich in den Bundesrat entsandt wurde, in eine
Vermittlerrolle zwischen Deutschland und der Ukraine berufen, und zwar im
Zusammenhang mit Kulturgüter-Rückführung, wobei es da um all jenes geht, was
1945 von Berlin beziehungsweise aus dem Gebiet Schlesien durch sowjetische Truppen
in das Gebiet der Sowjetunion gebracht wurde. Davon wiederum wurde sehr vieles
dann durch Nikita
Chruschtschow nach Kiew
gebracht.
Die
Verhandlungen betreffend Kulturgüter-Rückführung haben 2001 begonnen. Übrigens:
Mein Bundesrats-Dienstpass ist voll gespickt mit ukrainischen Visa; durch diese
zahlreichen Besuche konnte ich aber sehr viel von diesem Land kennen lernen.
Auch ich war Wahlbeobachter in der Ukraine; das war eine große Erfahrung für
mich.
Die
Ukraine ist ja ein ganz bedeutender Staat für Europa – und die Entwicklung
dort ist auch für Europa von elementarer Wichtigkeit. Auf die Kraft
Hunderttausender Menschen in der Ukraine – und das in größter
Kälte! –, ihr Recht auf friedliche Weise einzufordern, sei hingewiesen.
Die Besonnenheit und das Krisenmanagement Europas, aber auch das Russlands und
innerhalb der Ukraine kann gar nicht hoch genug bewertet werden – noch
dazu, wenn wir wissen, dass im Bereich der Sicherheit, in der Bekämpfung der
Geldwäsche, der Waffenschieberei und so weiter, die Ukraine unglaublich hohen
Nachholbedarf hat und diesbezüglich sicherlich eines der Länder mit dem niedrigsten
Standard ist.
Wer
immer diese Wahl gewinnt – ich nehme an, der Wahlgewinner steht schon ziemlich
fest –: Es wird eine große Kunst sein, das Riesenland Ukraine nicht
zerfallen zu lassen, eine Sezession zu verhindern, denn jede Form von Sezession
innerhalb großer Staaten hat sehr, sehr oft kriegerische und blutige
Auseinandersetzungen zu Folge. In diesem Zusammenhang ist sicherlich der Osten
der Ukraine und die Krim zu nennen; aber wir werden ja sehen.
Das
Krisenmanagement Europas, das, und zwar mit Russland, diesbezüglich in den vergangenen Wochen Platz gegriffen hat,
lässt mich jedoch hoffen, dass dieses in der Ukraine funktionieren wird.
In
diesem Sinne ist das also, wie ich meine, ein wichtiges Zeichen. Wir sollten
bei all dem aber – wie ja auch Herr Vizepräsident Weiss in der Präsidiale
betont hat – Weißrussland nicht vergessen.
Zum Abschluss möchte ich mich im Namen der grünen Fraktion ganz, ganz herzlich bei der Frau Präsidentin für ihre Vorsitzführung, für ihre Präsidentschaft in diesem halben Jahr bedanken. Es war eine wunderbare Form der Zusammenarbeit. Als Wie-
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