terreichs – das werden dann noch einmal ungefähr 11, 12 Millionen € sein – sowie ein Schuldenerlass, den wir im Rahmen des Pariser Klubs angeboten haben, eine Stundung, die für Österreich sehr viel Geld bedeutet, weil uns alleine Indonesien – das ist das Hauptschuldnerland – in den nächsten beiden Jahren 370, 380 Millionen € zurückzahlen hätte müssen, natürlich mit entsprechenden Zinsen. Wir stunden das, die Verhandlungen sind im Laufen und werden mit Sicherheit auch positiv abgeschlossen werden. Das bringt für Österreich noch zusätzlich einen Budgetausfall von etwa 70 Millionen €.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden einen Koordinator für den Wiederaufbau eingesetzt, dies ist der frühere Innenminister Ernst Strasser. Er war gestern bei mir, und wir haben uns anhand eines Tableaus ganz genau angesehen, wie die Verwirklichung dieser Projekte jetzt ausschaut – wir sind da sehr gut unterwegs. Die Außenministerin war vor zehn Tagen in der Region und hat sich vor Ort, in Sri Lanka, vor allem im Südteil Colombo und Galle, ausführlich erkundigt und angesehen, wie die Gespräche und Projekte laufen.
In Summe kann man sagen, dass das ein sehr komplexes, logistisch höchst anspruchsvolles Projekt werden wird, durch das wir aber mit vereinten Kräften sehr viel bewegen werden.
Zu den von der öffentlichen Hand und von den Sozialpartnern zugesagten Summen kommen ja von privater Seite noch etwa – genaue Zahlen liegen hier nicht vor – 25 Millionen €, schätze ich. „Nachbar in Not“ alleine hat schon über 20 Millionen € an Spenden eingenommen. Ich nehme also an, dieser Betrag wird mindestens auf 30 Millionen € hinaufgehen, sodass wir in Summe meiner Meinung nach ausreichend Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung haben werden.
Das wirklich Interessante und Wichtige wird sein, dass man Local Operators hat, die in der Region darauf schauen, dass diese Projekte auch wirklich umgesetzt werden.
Es gibt bereits eine Vielzahl an möglichen Projekten, die zum Teil gar nicht von der öffentlichen Hand induziert werden: Der GAK überlegt, habe ich gehört, einen Fußballplatz zu errichten. In der Bausparkasse Wüstenrot, die gerade ihr 80-jähriges Jubiläum feiert – ich war selber dort –, hat der Betriebsrat gemeinsam mit der Firmenleitung 100 Häuser für ein Fischerdorf zur Verfügung gestellt, also eine einzige Firma baut ein ganzes Dorf wieder auf! Das ist eine Riesengeschichte, und daher ist, wie ich glaube, eine kleine „Werbeeinschaltung“ hier durchaus vertretbar.
Es gibt also in Summe eine ganze Fülle von Aktivitäten. Die Firma Sandoz mit ihrem großen Schwerpunkt auf Generica Production in Kundl hat zum Beispiel Medikamente für 2 Millionen Behandlungen zur Verfügung gestellt, und zwar über eine private Connection, nämlich einen ehemaligen Unterstaatssekretär in Sri Lanka.
All diese vielen Projekte versuchen wir nun gemeinsam darzustellen. Es ist wirklich ein rotweißrotes Gesamtprojekt, und ich freue mich sehr, dass alle dabei mittun und dass das frei von jeder Diskussion zwischen den Parteien gut abgelaufen ist. Wir werden wahrscheinlich am 2./3. März – da wird das Budget vorgelegt – ein eigenes Budgetüberschreitungsgesetz vorlegen, in dem all diese Dinge dann auch finanzgesetzlich außer Streit gestellt werden.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Sind über diese beachtlichen Projekte hinaus weitere Vorhaben geplant?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.
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