Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Zusage, zu unterstützen, bezieht sich nicht nur auf Oberösterreich, das war die Frage mit dem Musiktheater, sondern bezieht sich, was die Kulturhauptstadt betrifft, auch und selbstverständlich auf Linz, auf den Bürgermeister und auf die ganze Stadtregierung. Das wird gemeinsam vertreten von Dobusch und Watzl, die das hervorragend machen. Sie werden auch von uns tatkräftig und finanziell unterstützt nach dem gleichen Modell, wie wir das in Graz gemacht haben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 10. Anfrage, 1404/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Manfred Gruber, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Bundeskanzler! Meine Frage:
„Warum hat die Bundesregierung trotz Entschließungsanträgen der Opposition, aber auch der Regierungsfraktionen und mehrfacher Aufforderung durch eine Reihe von Tourismusverbänden und der Hoteliersvereinigung keine Regierungsvorlage erarbeitet, mit welcher eine Verschiebung der Semesterferien im Interesse der österreichischen Tourismuswirtschaft hätte erzielt werden können?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es hat mehrere Verhandlungsrunden zwischen dem Bildungsministerium, das zuständig ist, den Landesschulräten und natürlich auch der Tourismuswirtschaft gegeben. Nach der geltenden Gesetzeslage hätte bis 31. Dezember 2003 ein Antrag eines betroffenen Bundeslandes und des Landesschulrates gestellt werden müssen, und zwar ein gleich lautender Antrag. Kein einziges Bundesland hat einen solchen Antrag eingebracht.
Es hat dann noch im Februar 2004 eine Gesprächsrunde mit Wirtschaft, Freizeitwirtschaft, Bildungsministerium und den Ländern Wien und Niederösterreich gegeben. Dort hat es Einigkeit gegeben, dass im Hinblick auf die Planungssicherheit eine zu kurze Vorlaufzeit gegeben wäre – daher konnte man nichts machen.
Ehrlich gesagt, der Kalender ist relativ lange im Voraus bekannt. Man müsste eigentlich erwarten können, dass auch die Tourismuswirtschaft und die betroffenen Länder rechtzeitig wissen, wann ein Problem auf sie zukommt. Wir sind jederzeit bereit, eine entsprechende Initiative aufzugreifen. Aber, bitte, nicht böse sein, gerade ihr als Länderkammer könnt nicht den Bund schelten, dass er etwas nicht gemacht hat, was kein einziges Bundesland verlangt hat. Das ist, glaube ich, das Grundproblem: Jeder spielt den Ball zum anderen und sagt dann: Pfui! Ich meine, dieses Spiel ist ermüdend.
Man sollte sich rechtzeitig zusammensetzen, den Plan für die nächsten fünf Jahre hernehmen und schauen, wie es ausschaut. Wer stellt einen Antrag? Wie gehen wir vor? – Dann haben wir nicht immer diese wiederkehrende Frage, die ich allein in meiner Amtszeit schon drei- oder viermal erlebt habe, weil sich das immer wieder ballt.
Viele Probleme hängen nicht von uns ab, sondern von der Ferienordnung in Deutschland, und darauf haben wir ja bekanntlich keinen Einfluss.
Unsere Idee, eine europaweite Regelung zu ermöglichen, ist natürlich kläglich gescheitert. Erstens ist es keine Gemeinschaftskompetenz, zweitens haben die Nationalstaaten gesagt, dass sie sich nichts dreinreden lassen, dass das ihre Entscheidung ist. Und wir als Tourismusland bleiben dann halt in dieser Geschichte immer übrig. Jetzt aber den Ball nur zurückzuspielen und zu sagen: Dann müssen die Wiener und die Niederösterreicher – es geht immer nur um Wien und Niederösterreich – quasi den
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