Frau Susanne Jerusalem hat damit gemeint,
dass wir in einer Großstadt sind – Herr Gudenus, vielleicht kann auch
einmal einer Ihrer Söhne dabei sein (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus); das können Sie nicht
wissen, denn wir alle wissen, dass die Drogenszene durchaus auch aus einem
wohlhabenden beziehungsweise aus einem bürgerlichen Bereich genährt
wird –, und damit ist gemeint gewesen, dass man die Drogenszene nicht
abdrängen, sondern lokalisieren, unterstützen, entkriminalisieren soll und
dass man vor allem danach trachten soll, die Beschaffungskriminalität zu verhindern.
Das war damit gemeint. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der
SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus:
Dass Sie wissen, was die Frau Jerusalem vor 20 Jahren gemeint hat, das ist
schon recht erstaunlich! – Bundesrat Schennach – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –:
Weil wir ständig darüber diskutieren!)
12.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte.
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Ich glaube, die Diskussion, die wir bisher gehört haben, war ja schon ganz interessant, beginnend mit dem Freund Bader, der die Einigkeit der Partei für sich als großes Problem – nämlich der anderen Parteien – in den Vordergrund stellt und hier mit dem Wort Parteibuchwirtschaft in andere Richtungen gehen will. Ich halte es schon für sehr lustig und interessant, gerade als Niederösterreicher hier mit diesen Argumenten zu kommen. Ich kann mich erinnern, es ist noch nicht so lange her, da hat man in Niederösterreich nicht einmal die Chance gehabt, im Straßenkehrdienst unterzukommen. Vielleicht ist es eine eigene Art von Humor, die Kollege Bader uns heute hier in dieser närrischen Zeit präsentiert. Vielleicht haben ihn die vielen Festln ein bisschen beeinflusst, sodass er glaubt, er hat hier auch eine Rede vor einem Publikum auf einem Gschnasfestl zu halten und nicht im Hohen Haus.
So ähnlich oder noch viel schlimmer kommen mir aber auch die Worte vor, die Abgeordneter Gudenus gefunden hat, als er nämlich die Schutzzone, die eine durchaus sinnvolle Sache ist und die in der Erprobung jetzt auch zeigen wird, wo das eine oder andere noch besser gemacht werden kann, so darstellte: Machen wir gleich ganz Wien, machen wir vielleicht gleich ganz Österreich dazu! – Aus Kärnten ist dazu ein wunderbarer Applaus gekommen.
Da frage ich mich schon: Was für ein Realitätsbezug ist hier eigentlich noch vorhanden? Weiß der Kollege eigentlich, wovon er spricht? Weiß er eigentlich tatsächlich über die Situation Bescheid, weiß er, was Jugendlichen, die mit Rauschgift oder anderen gefährlichen Dingen in Bezug kommen, tatsächlich passiert? Weiß er eigentlich tatsächlich, dass es bereits an den Volksschulen beginnt? Weiß er eigentlich tatsächlich, dass sich auf der Straße vor Schulen und in der Umgebung Grauenhaftes abspielt, Grauenhaftes für die Familien, für die Kinder selbst und für deren Zukunft? Da frage ich mich schon, ob da noch ein gewisses Verantwortungsbewusstsein vorhanden ist, Kollege Gudenus, angesichts der Worte, die Sie jetzt gesprochen haben. – Er verlässt uns gleich wieder (da Bundesrat Mag. Gudenus eben den Sitzungssaal verlässt), aber das ist vielleicht ohnedies gescheiter. (Beifall bei der SPÖ.)
Arbeitsplatz, Wirtschaft und Politik gegeneinander ausspielen zu wollen und immer zu sagen, die Wirtschaft ist die Einzige, die Arbeitsplätze schafft, die Politik kann es nicht machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu hören wir auch immer wieder von der Wirtschaft, die Politik hat ... (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Warten Sie, Frau Präsidentin! Ich mache nichts Böses, ich sage gar nichts Böses. Warten Sie nur ein bisschen! (Bundesrätin Zwazl: Ich bin schon ruhig!) – Die Wirtschaft sagt natür-
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