vorbeigegangen, das können Sie offenbar nicht verstehen! – Bundesrat Gruber: Idealisten sind das! Das war jetzt aber ein gewaltiger Ausrutscher!) Als Nichtregierungsorganisationen aber – ich bin jetzt ein bisschen schärfer – hier Regierungsmitgliedern und Parlamentariern wohlfeile Ratschläge zu geben, die sie auch nicht im Geringsten finanzieren müssen, das halte ich für überheblich und eigentlich nicht länger vertretbar. (Bundesrat Schennach: Jede Bürgerinitiative ist eine NGO! Wissen Sie das?)
Ich möchte noch auf die Arbeitslosen zu sprechen kommen. Beide Damen Bundesminister sind angesprochen! Wir hatten mit Jahresende zu Beginn des Januar in Österreich 246 700 Arbeitslose. Wir müssen aber eine 30-prozentige verdeckte Arbeitslosigkeit dazurechnen, und außerdem sind die Sozialhilfeempfänger nicht mit berücksichtigt. Das heißt, wir haben eine sehr große Arbeitslosigkeit. Diese Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine Arbeitslosigkeit von älteren Personen, sondern auch und gerade von Jugendlichen. In diesem Zusammenhang möchte ich, dass ein Programm geschaffen wird, welches Sicherheit für Alte und Sicherheit für den Staat mit inkludiert. Wir dürfen nicht zusehen, wie junge Arbeitslose plötzlich in die Rauschgiftszene im Raume Wien oder in anderen Großstädten hineingeraten und damit Opfer unserer vermeintlichen Großzügigkeit werden. Ich meine, Frau Bundesminister zu meiner Rechten (in Richtung von Bundesministerin Prokop), Frau Bundesminister (in Richtung von Bundesministerin Haubner) und Herr Staatssekretär zu meiner Linken, dass genug Aufgaben da sind, sodass wir in den nächsten Monaten lobend auf Ihre Arbeit zurückschauen werden können, und auch jetzt schon im Blick nach vorne loben können.
An Frau Bundesminister Prokop habe ich
noch eine Bitte: In einem Vier-Augen-Gespräch unlängst bei einem Empfang hier
habe ich auf die unmöglichen, einer Militärdiktatur angeglichenen Uniformen
hingewiesen. Vielleicht gelingt es Ihnen noch, den zuständigen Modisten dazu zu
bewegen, die Uniformen österreichischer Exekutivbeamter doch mit einigen
Austriaka auszuzeichnen, damit man nicht glauben muss, irgendein
südamerikanischer Polizeistaat würde zum Beispiel am Karlsplatz nach dem Rechten
sehen. – Danke vielmals. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
12.39
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. – Ich darf wieder auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinweisen.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Selbstverständlich werde ich die Bestimmungen der Geschäftsordnung einhalten.
Sehr geehrter Herr Kollege Gudenus! Man kann jedes Zitat aus dem Zusammenhang reißen; das haben Sie mit dem Zitat der Frau Gemeinderätin und Landtagsabgeordneten Susanne Jerusalem gemacht. Die Lehrerin Susanne Jerusalem hat damit nicht gemeint, dass Drogensüchtige vor Schulen eine sehr gute Entwicklung sind, sondern sie hat gemeint – und da wird auch die Frau Innenministerin nickend zur Seite stehen –, dass man gerade eine Drogenszene nicht abdrängen soll. Die Polizei in Wien weiß über die Drogenszene des Karlsplatzes ausgezeichnet Bescheid. Ich selbst habe dort als ehrenamtlicher Bewährungshelfer einen Jugendlichen betreut und bin überrascht gewesen, wie genau über jeden einzelnen kleinen Schritt der offiziellen Szene Bescheid gewusst wird. Das heißt, man kann auch die Drogenszene nicht in weitere Untergrundbereiche abdrängen oder gar in das Biotop Niederösterreich. Man muss Niederösterreich dankbar sein, dass es den „Grünen Kreis“ gibt. Das ist die härteste Therapie, der sich Drogensüchtige freiwillig unterziehen. Das ist mehr als Gefängnis, aber wer es schafft, hat eine solide Basis für die Zukunft. Das gibt es in Niederösterreich mit Bundesunterstützung.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite