Ich meine, Frau Bundesministerin, Wien
gehörte als Ganzes zur Schutzzone erklärt. Warum? Nur in einer Schutzzone ist
eine sofortige Abstrafung möglich durch Geldstrafen beziehungsweise in
weiterer Folge, wenn das Geld nicht eingetrieben werden kann, durch Einsitzen.
Nur in einer Schutzzone ist es möglich, dass die Exekutive den Rechtsbrecher,
also denjenigen, der das Nichterlaubte betreibt, sofort aus dem Verkehr zieht.
Wir brauchen daher in Wien eine Schutzzone für die gesamte Stadt, und wir
brauchen in Wien, sehr geehrte Frau Bundesminister, in Zusammenarbeit mit der
Exekutive verstärkte Sicherheit. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach: Wollen Sie
die Szene nach Niederösterreich abdrängen?)
Es ist daher für mich nicht ganz
nachvollziehbar, wenn Kollegin Konrad gegen die Frau Minister gewisse
Vorurteile zum Ausdruck bringt. Das nötigt mich dazu, auf meinen Vater zu
verweisen, der in den dreißiger Jahren zehn Jahre lang österreichischer Meister
im Laufen war. Mein Vater, der ein betont sportlicher Mann war, hat gesagt:
Traue einem Politiker, wenn er Sportler gewesen ist! – Bitte, Frau
Minister, insofern möchte ich Ihnen gerne trauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Na ja, ich weiß nicht, wenn man sich da den Abgeordneten Lichtenegger anschaut!)
Zu den Ausführungen des Kollegen Wiesenegg,
der hier meinte, dass die Politik Arbeitsplätze schaffe. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ja, ja, nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft!)
Nun ja, wir Politiker meinen oft, wir schafften Arbeitsplätze.
Lieber Kollege Wiesenegg! Wir schaffen keine Arbeitsplätze, wir schaffen
bestenfalls bessere oder schlechtere Rahmenbedingungen, auf dass die Wirtschaft
Arbeitsplätze schaffen kann. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe daher einige Sorge betreffend die österreichische Jugendarbeitslosigkeit, und damit auch, Frau Bundesminister, Sorge wegen der Verkürzung des Zivildienstes, also des Wehrersatzdienstes, und des Militärdienstes. Ich habe diese Sorge heute auch in meiner Frage dem Herrn Bundeskanzler gegenüber ausgedrückt, der in einem kleinen Nachsatz gesagt hat: Na ja – sinngemäß, ich zitiere ihn jetzt nicht wörtlich, das ist nicht möglich –, eigentlich müsste man den Dienst dann verlängern. – Ja, liebe Freunde: In Zeiten mit Jugendarbeitslosigkeit und Drogenproblemen ist es besser, den Dienst zu verlängern als ihn zu verkürzen. In Zeiten steigender Alterspflegebedürftigkeit ist es für uns, und ich bin Seniorensprecher meiner Fraktion hier im Hohen Haus, nicht nachvollziehbar, wie soziale Hilfsdienste in Zukunft mit dem so wertvollen Zivildienerdienst zurechtkommen sollen, der ihnen helfen soll.
Wir brauchen die Hilfe der Jugend! Wir brauchen die Hilfe der Jugend in den sozialen Hilfsdiensten, wir brauchen aber auch die Hilfe der Jugend bei der Schaffung von Sicherheit an den österreichischen Grenzen. Gegen das Einströmen der Ausländer, die im wahren juristischen Sinne nicht asylberechtigt sind – und Sie haben schon auf dieses Problem hingewiesen –, es sind nämlich 80 Prozent der Einströmenden nicht asylberechtigt, müssen wir viel stärker vorgehen und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten suchen. Ich bin davon überzeugt, Frau Bundesminister, dass Sie meine Worte hier nicht brauchen. Sie wissen selber woran es fehlt! Sie sollen aber wissen, dass Sie auch vom Koalitionspartner Unterstützung bekommen werden, wenn wir die Spreu vom Weizen trennen. Es ist eigentlich wenig Weizen, es sind wenig echte Flüchtlinge darunter.
Es muss möglich sein, hier Ordnung zu schaffen, ohne sich dabei immer hinter so genannten NGOs zu verstecken. Frau Bundesminister! Die Nichtregierungsorganisationen sind im Gegensatz zum Parlament demokratisch durch nichts legitimiert. Ich weiß nicht, warum Nichtregierungsorganisationen mehr Wissen, mehr Können haben sollen als wir. Dann sollen sie sich doch als Parteien bewerben und wählen lassen. Dann sitzen sie hier als gleichberechtigte Partner. (Bundesrat Schennach: Das ist an Ihnen
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