für extrem wichtig – ich habe das auch in der letzten Sitzung schon gesagt –, dass vor allem auch in der Frage der Asylgesetze mit NGOs gesprochen wird. Das heißt nicht, dass alles, was eine NGO sagt, dann auch umgesetzt und in Gesetzesform gepackt werden müsste, denn eine NGO hat ja definitionsgemäß eine andere Funktion. Dass jedoch Dialogbereitschaft gegeben ist, und darin war diese Regierung in der Vergangenheit nicht vorbildlich, dass es in diesem so wichtigen Bereich funktioniert, dass NGOs einbezogen werden, sodass auch die NGOs selber sagen, dass das Gesprächsklima ein gutes ist, das halte ich für wichtig, und daran wird sich für mich auch messen lassen, wie gut Ministerin Prokop ihre Arbeit macht. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Ein Thema liegt mir besonders am
Herzen – und das richtet sich jetzt an Frau Ministerin Haubner –,
nämlich das Thema Frauen. Ich erwähne jetzt nur das Stichwort Lohnschere. Das
ist etwas, wo sich in den letzten 30 Jahren faktisch nichts getan oder verbessert
hat. Hier ist viel zu tun. Wir haben über Frauenpolitik geredet. Frauenpolitik
erschöpft sich nicht darin, dass Frauen Ministerinnenposten bekleiden, sondern
Frauenpolitik beginnt genau dann, wenn es zum Beispiel darum geht, die Lohndifferenzen
zwischen Männern und Frauen abzubauen. Es gibt massiven Handlungsbedarf, denn
das, was in der Vergangenheit auch von dieser Regierung gemacht worden ist, zum
Beispiel im Hinblick auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie, war keinesfalls
so, dass es jetzt wirklich für jede Frau möglich wäre, eine Karriere zu haben
und nebenbei ein befriedigendes Familienleben führen zu können. Ganz im
Gegenteil! Daran wird dann zu messen sein, ob diese Regierung wirklich Politik
für Frauen gemacht hat. In diesem Bereich ist sehr viel zu tun. Für diese
wichtigen und schwierigen Aufgaben wünsche ich Ihnen alles Gute, und ich hoffe,
dass bei den Ergebnissen auch etwas dabei sein wird, von dem ich dann sagen
kann, dass es mir gefällt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Ich begrüße die beiden Bundesministerinnen! Ich begrüße den Herrn Staatsekretär! Ich nehme gleich Bezug auf die Sorgen, die wir haben, insbesondere im Hinblick auf Senioren, Pflegebedürftige, Familien und jene, die den Wiederaufbau in Österreich nach dem schrecklichen Krieg mit herbeigeführt haben. Beide Rednerinnen haben sich zu diesem Thema in unterschiedlicher Weise, aber doch in gleichartiger Sorge geäußert. Es ist ja wirklich für die österreichische Bevölkerung wichtig, die eine große Zahl Senioren aufweist – und von dieser großen Zahl Senioren ist bedauerlicherweise eine große Anzahl pflegebedürftig –, dass wir ihnen hier im Hohen Haus zumeist leider Gottes nur rhetorisch, aber auch durch unsere Aktionen wie beispielsweise Gesetzesinitiativen wirklich helfen. Diese Senioren leben zum Teil in einer gewissen Unsicherheit. Wir müssen anerkennen, dass Senioren es nicht nur gesagt bekommen wollen, wie sicher unser Land ist, sondern auch haben wollen, dass sie sich subjektiv sicher fühlen.
Aus diesem Grunde befürworten wir natürlich, dass jetzt in Wien mit einer Schutzzone begonnen wird, mit einer Schutzzone für Kinder am Karlsplatz. Innerhalb dieser Schutzzone liegt eine Schule, in der meine vier Söhne, jetzt noch immer einer, ihren Unterricht genossen haben. Ich erinnere daran, dass vor 20 Jahren bei einer Diskussion in dieser Schule die grüne Abgeordnete Jerusalem gesagt hat: Was stört Sie daran, dass dort die Süchtigen sind? Die jungen Leute sollen sich daran gewöhnen. – Ich fand das so empörend! Es hat 20 Jahre gedauert, bis man eine Aktion gestartet hat, die vielleicht Erfolg bringen wird.
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