Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 79

Länder vertreten und auch argumentiert, warum das Positionspapier, das die Länder gemeinsam erarbeitet haben und das die Zustimmung aller Landeshauptleute findet, für die Bundesländer, für die Regionen, für die Aufwertung der Regionen, aber auch des Bundesrates von ganz großer Bedeutung ist.

Ich denke, dass es positiv und richtig war, den Konvent zu gründen, denn dort wurden sehr viele Fragen aufgearbeitet. Es wurde intensiv gearbeitet, und es wurden verschie­dene Positionen festgelegt. Natürlich gibt es gegensätzliche Standpunkte. Es wird Aufgabe des Parlaments beziehungsweise der Ausschüsse sein, entsprechende Be­schlüsse zu fassen und den Konsens zu suchen.

Es gab das gemeinsame und ehrliche Bemühen, die Grundlagen für eine neue und moderne Verfassung zu schaffen. Die Länder haben ihre Position eingebracht – eine Position, die von den Prinzipien der Subsidiarität, der Effizienz und der Bürgernähe getragen wird, eine Position, die eine Aufwertung des Föderalismus und eine Weiter­entwicklung des bundesstaatlichen Prinzips zum Ziel hat.

Bereits im Juni 2004 haben die Länder in einigen sehr wichtigen Punkten eine gemein­same Position beschlossen. Das zeigt, dass nicht nur gegen Ende des Konvents schnell ein Positionspapier erarbeitet wurde, sondern dass der Konvent bei sehr vielen Sitzungen der Landeshauptleutekonferenz bearbeitet beziehungsweise diskutiert wurde. Bereits im Juni wurde dieses Positionspapier unter dem Vorsitz der Frau Lan­deshauptmann Klasnic auch an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

Einer der bereits damals angesprochenen Bereiche war der Bildungsbereich. Durch die Abschaffung von Mehrfachkompetenzen soll mehr Effizienz erreicht werden. Die Län­der treten dafür ein, dass pro Bundesland eine Bildungsdirektion geschaffen wird, die für alle Bildungsfragen zuständig ist. Das bedeutet, dass im Bereich der Verwaltung eingespart werden kann und dass mehr Geld für den Unterricht zur Verfügung steht. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass im Bildungsbereich Handlungsbedarf gegeben ist und dass auch Reformen notwendig sind.

Ein weiteres Thema, das die Bundesländer in einem sehr hohen Maße betrifft, ist die Frage der Sicherheit. Im Burgenland hat es im Jahr 2004 mit einem Plus von 8,7 Pro­zent den stärksten Anstieg bei den strafbaren Handlungen gegeben. Die Antwort dar­auf kann natürlich nicht mehr Zentralismus sein. – Ganz im Gegenteil: Wir brauchen dezentrale, leistungsfähige Sicherheitsstrukturen.

Die Sicherheitseinrichtungen vor Ort, in den Ländern und in den Gemeinden müssen gestärkt werden. Wir wollen, dass die Bezirkshauptmannschaften weiterhin als Sicher­heitsbehörden bestehen bleiben und dass ihnen weiterhin das Bezirkskommando der Exekutive beigegeben ist.

Auch die Sicherheitsdirektionen in den Bundesländern sollen nicht nur erhalten blei­ben, sondern sie müssen als Sicherheitsbehörden weiterhin mit allen Kompetenzen ausgestattet sein – natürlich nicht nur mit den entsprechenden Kompetenzen, sondern auch mit den entsprechenden personellen Ressourcen.

Diese dezentralen Sicherheitsstrukturen brauchen wir nicht nur bei der Exekutive, son­dern auch beim Bundesheer. Wir wollen, dass die Militärkommanden in den einzelnen Bundesländern weiterhin Bestand haben, und es wäre meiner Meinung nach auch falsch, zu viele Kasernenstandorte aufzugeben.

Es ist für die Bevölkerung ganz besonders wichtig, dass das Bundesheer in Katastro­phenfällen rasch eingesetzt werden kann. Auch das ist Aufgabe der Militärkommanden, auch dafür brauchen wir eine entsprechende Anzahl von Kasernen in den Bundes­ländern.