Vielleicht, Herr Kollege Hösele, können Sie das einmal erklären, wie denn die ÖVP immer mit ihren Ansichten, Einschätzungen und dann Tatsachenfeststellungen jongliert. – Das ist ein Bereich.
Der zweite Bereich, den wir schmerzlich vermissen, ist das Thema Umweltgesetzgebung, die unglaublich zersplittert ist und wo es dringend notwendig wäre, ein einheitliches Umwelt-Gesetzbuch mit Bundeskompetenz zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Von der Standortbestimmung her, wo wir jetzt sind, ist es sehr bedauerlich. Ich persönlich war sehr verwundert, als ich in der „ZiB 1“ die Präsentation des Vorsitzenden des Österreich-Konvents Fiedler sah, der gesagt hat: Da gibt es einen Entwurf, den Entwurf einer Einzelperson, die ohne Auftrag handelt. Über diesen Entwurf wird dann diskutiert, ob das nicht eine Basis zur weiteren Arbeit wird. (Bundesrat Schennach: Mit großem Fleiß!) – Was mit großem Fleiß über die Feiertage gearbeitet wurde, ist schön und gut für Herrn Fiedler, aber seine Privatangelegenheit! Diskussion in Österreich in Bezug auf die Verfassung ist der Bericht des Konvents – und sonst gar nichts! Das soll man immer wieder in den Vordergrund stellen.
Wenn man sich die Verhandlungsgegenstände anschaut und die verschiedenen Bereiche der Konsens- und Dissens-Listen, dann ist das eigentlich eine absolute Dissens-Liste: Es gibt nur marginale Bereiche, wo, so scheint es, Konsens herrscht. Insofern will ich nicht hoffen, dass tatsächlich das eintritt – der Tod des Konvents –, sondern das Zweite, von Herrn Präsidenten Pehm heute angeführt: Es lebe der Konvent! – In diesem Sinne eine konstruktive Weiterarbeit, um eine zukunftsorientierte, eine moderne und innovative Verfassung zu bekommen.
Kollege Hösele, bezüglich des Zitats, das Sie vorhin gebracht haben, möchte ich Folgendes sagen. Die ganze Geschichte mit Sisyphus trifft durchaus zu auf die Arbeit im Konvent: Stein hinauf, Stein herunter, Stein hinauf, Stein herunter. – Das Einzige, auf das wir achten müssen, auch als Bundesrat und als Bundesländer, ist, dass wir nicht unter die Steine kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.39
Präsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Landeshauptmann! Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident Pehm, ich wünsche dir für deine Arbeit im nächsten halben Jahr viel Kraft: für das Burgenland, aber auch für Österreich!
Danke Ihnen, Herr Landeshauptmann Niessl, für die Vorstellung Ihres Bundeslandes! Gratulation an das Burgenland für die große Aufholarbeit.
Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Das Burgenland ist wie Kärnten ein Grenzland. Die Geschichte von 1918/1920 weist viele Ähnlichkeiten zwischen diesen beiden Bundesländern auf. Wir mussten nach Wiedererlangen der Selbständigkeit mit großem Selbstvertrauen an der Unabänderlichkeit der Grenzen festhalten. Da muss man auch dem Burgenland mit großem Respekt begegnen, das nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vieles mitgemacht hat.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, zum Österreich-Konvent. – Ich habe das Buch erst heute bekommen: 450 Seiten. Mit guten Vorsätzen begann man am 2. Mai 2003 den Konvent. Es folgten 18 Monate Arbeit, 70 hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kammervertreter haben sich sehr viele Gedanken gemacht. Das Resümee für Reformen, Herr Landeshauptmann – und das sage ich als Bürgermeister
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