Ich bin daher sehr froh darüber, dass diese Bundesregierung das rechtzeitig erkannt hat und da sehr verantwortungsvoll und vorsorglich gegengesteuert hat.
Meine Damen und Herren! Es wäre nicht nur der Generationenvertrag gekippt, sondern es wäre natürlich auch in der privaten Vorsorge, wahrscheinlich nicht so schnell, zu Problemen gekommen. Ich begrüße es daher, dass dieses so genannte Drei-Säulen-Modell jetzt endlich in die Realität umgesetzt worden ist und weiter ausgebaut wird. Diese drei Säulen sind – das wurde auch schon gesagt – erstens die staatliche Basisversorgung, zweitens die betriebliche Vorsorge, wiederum mit zwei Aspekten: einer Pensionskasse oder einer einmaligen Leistung beziehungsweise einer Pensionsleistung. Also es gibt die Wahlmöglichkeit zwischen dieser Pensionskasse und einer Pensionsleistung. Und die dritte Säule – sie wurde auch angesprochen – ist auch integriert in dieser Rechtsform: die private Vorsorge. Da gibt es wieder verschiedene Formen: von der privaten Pensionskasse bis zu den privaten Vorsorgeversicherungen.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass bei dieser Novelle Konsens herrscht, und ich hätte mir gewünscht, dass dieser Konsens auch bei der Grundsatzgesetzgebung vorhanden gewesen wäre. Gerade deshalb, weil das, glaube ich, eine sehr ehrenvolle Verpflichtung ist, für die Pensionen, für die ältere Generation vorzusorgen, hätte ich mir gewünscht, dass beim Grundsatzgesetz Konsens herrscht. Aber man könnte das Verhalten auch anders interpretieren: Es hat vielleicht auch die Opposition jetzt erkannt, dass dies der einzige Weg ist, um überhaupt Pensionsvorsorge zu betreiben.
Man muss, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, korrekterweise auch sagen: Es hat auch unser Regierungspartner, die ÖVP, dies sehr spät, wie ich meine, aber hoffentlich noch rechtzeitig erkannt, dass dies eben das einzige Modell ist, um Pensionssicherung zu betreiben. 1993, als die ÖVP noch mit der SPÖ in der Regierung war, gab es schon – Sie können es in den Stenographischen Protokollen nachlesen – den Vorschlag von meiner Fraktion im Nationalrat – dazu gab es entsprechende Entschließungsanträge –, das Drei-Säulen-Modell einzuführen. Damals war weder von der ÖVP noch von der SPÖ die Bereitschaft dazu gegeben, eine Lösung in der Form herbeizuführen. Ich meine daher, wenn heute hier Konsens herrscht: Auch in der Politik klüger und gescheiter werden sollte kein Fehler sein, vor allem nicht dann, wenn es der Altersvorsorge dient.
Ich freue mich daher, dass zwölf Jahre
danach, nach den ersten Bemühungen, das Drei-Säulen-Modell einzuführen, Konsens
herrscht. Und ich sage noch einmal: Hoffentlich ist dieser Konsens noch
rechtzeitig zustande gekommen; die Notwendigkeit hat die Politik offensichtlich
erkannt. Wir werden deshalb gerne diese Novelle mittragen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.49
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite